Die syrische Führung hat Medienberichten zufolge 553 Gefangene freigelassen. Das Regime unter Präsident Baschar al-Assad habe demnach begonnen, eine Forderung der Arabischen Liga umzusetzen. Zudem seien auch Oppositionelle freigekommen, die seit Beginn der Proteste vor acht Monaten festgenommen worden waren, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Ungeachtet dessen geht die syrische Führung weiterhin brutal gegen Regimegegner vor. Mindestens 14 Zivilisten sollen am Samst
In Syrien geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad entgegen einer Vereinbarung mit der Arabischen Liga weiter militärisch gegen die Protestbewegung vor. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden allein am Freitag mindestens 23 Menschen bei Demonstrationen getötet. Die syrische Regierung hatte am vergangenen Mittwoch in Kairo mit der Arabischen Liga vereinbart, nicht mehr gewaltsam gegen die syrische Protestbewegung vorzugehen. Der Plan sah einen Rückzug der Panzer aus d
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat der Arabischen Liga zugesichert, nicht mehr gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Die syrische Delegation habe den Plan bei einem Ministertreffen der Liga in Kairo "ohne Vorbehalte" angenommen, sagte ein Vertreter der Arabischen Liga. Der Plan sieht einen Rückzug der Panzer aus den Städten und ein Ende der Militäraktionen gegen Demonstranten vor. Zudem wolle man alle politischen Gefangenen innerhalb von zwei Wochen fre
Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat sich dafür ausgesprochen, auch in Syrien die Zivilbevölkerung mit militärischen Mittel zu schützen. "Ich träume davon, dass ein anderer Sarkozy – oder warum nicht Sarkozy selbst – den Sicherheitsrat drängte, auch in Syrien die Doktrin der responsibility to protect anzuwenden. Assads Verbrechen sind nicht weniger ungeheuerlich als diejenigen Gadhafis", sagte Lévy der Wochenzeitung "Di
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Syrien verschlechtern sich zunehmend. Beide Länder haben am Montag ihre jeweiligen Botschafter abgezogen. Zunächst hatten die USA erklärt, dass ihr Botschafter in Damaskus, Robert Ford, Syrien aus Sicherheitsgründen Richtung Washington verlassen werde. Ford, der erst seit Januar 2011 im Amt ist, war zuletzt mehrfach von Anhängern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad attackiert worden. Laut dem
Der US-Botschafter in Damaskus, Robert Ford, hat Syrien aus Sicherheitsgründen verlassen. Das sagte ein Mitarbeiter der Botschaft. Seinen Angaben zufolge sei Ford nach Washington geflogen. Damit zeige der Botschafter auch seinen Protest gegen die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit in dem Land. Anhänger von Präsident Assad hatten den Botschafter mehrfach attackiert, weil er sich unter anderem dem friedlichen Protest gegen das Regime in Syrien angeschlossen hatte. Erst am F
Die Arabische Liga hat Syrien eine Frist von 15 Tagen gesetzt, um die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung im Land einzustellen. Binnen dieser Zeit soll zudem am Sitz der Arabischen Liga in Kairo ein Dialog mit der Opposition begonnen werden. Auf einen Ausschluss des Landes aus der Liga konnten sich die arabischen Staaten bei ihrer Dringlichkeitssitzung am Sonntagabend hingegen nicht einigen. Zu den Gegnern dieses Schrittes sollen der Jemen, Algerien, der Libanon, der Sudan, der Irak,
Die Außenminister der Arabische Liga haben am Sonntagabend mit einer Sondersitzung zur Lage in Syrien begonnen. Angesichts der Gewalt, die in Syrien im Gange sei, könne man nicht weiter schweigen, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Arabi. "Alle Tötungen müssen aufhören", betonte Arabi. Die Dringlichkeitssitzung wird auf Antrag des Golf-Kooperationsrates abgehalten, der am vergangenen Donnerstag in einer Erklärung Bedenken gegen die
Die Europäische Union (EU) steht dem neu gegründeten Nationalrat der syrischen Opposition positiv gegenüber. Die Gründung des Rates sei ein guter Schritt nach vorn, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister nach einem Treffen in Luxemburg. Ebenso wie die USA und Frankreich, die das Gremium bereits vor einigen Tagen begrüßt hatten, haben sie den Oppositionsrat jedoch nicht als legitime Vertretung des syrischen Volkes aner
Syrien hat allen Staaten mit Vergeltung gedroht, die den von der Opposition gegründeten Nationalrat anerkennen. Man werde harte Maßnahmen gegen jeden Staat ergreifen, der diesen illegitimen Rat anerkennt, sagte Außenminister Walid al-Mualem am Sonntag. Westliche Staaten, unter anderem die USA und Frankreich, begrüßten indes die Gründung des Rates. Allerdings boten sie dem dem syrischen Nationalrat, im Gegensatz zum Übergangsrat in Libyen, keine Anerkennung a
