Nach dem Scheitern der UN-Resolution gegen Syrien haben die USA ihre Botschaft in dem Land geschlossen und ihre diplomatischen Vertreter abgezogen. Das teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Hintergrund des Schrittes sei die angespannte Sicherheitslage in Syrien. Zudem habe die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad zusätzliche Schutzmaßnahmen für die US-Botschaft in Damaskus verweigert, so das US-Außenministerium. Die Entscheidung bedeute jedoch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert. "Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter im Auftrag der Kanzlerin. Er solle den Weg für einen Übergang freimachen. Gleichzeitig bezeichnete Merkel das Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat als "herben Rückschlag für die internationalen Bemühungen zur Been
undesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält ungeachtet des Vetos Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution die Zeit des Regimes von Präsident Baschar Assad für abgelaufen. Westerwelle sagte am Samstag "Bild am Sonntag": "Eins ist klar: Das Assad-Regime hat keine Zukunft mehr." Für den Minister war das Veto eine "große Enttäuschung" und ein "großer Fehler": Westerwelle: "Die Me
Russland hat gegen die jüngste Syrien-Resolution sein Veto eingelegt. Auf der Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) in New York stimmte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin gegen den entsprechenden Entwurf. Der von Arabern und Europäern unterstützte Entwurf stieß abgesehen davon auf eine große Mehrheit im Sicherheitsrat. Als Veto-Macht kann Russland allerdings jede noch so große Mehrheit überstimmen. Bereits im Vorfeld der A
In Syrien sollen Truppen von Präsident Baschar al-Assad in der Stadt Homs ein Massaker mit über 200 Toten angerichtet haben. Das berichtet der arabische Nachrichtensender Al Arabija unter Berufung auf syrische Oppositionelle. Die Soldaten demnach hätten Panzer, Mörser und schwere Maschinengewehre eingesetzt, mehr als 700 Menschen sollen verletzt worden sein. Nach Bekanntwerden der Meldung kam es zu Aktionen von Demonstranten vor syrischen Botschaften in Kairo, London, Berlin
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad indirekt zum Rücktritt aufgerufen. "Präsident Assad hat keine Zukunft", sagte Westerwelle am Donnerstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Um Gewalt und Repressionen zu beenden, müsse Assad den Weg für einen friedlichen Übergangsprozess in Syrien freimachen, so der Außenminister. Bisher hatte es Westerwelle stets v
Der Syrien-Beauftragte der Arabischen Liga (AL), Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, hat angesichts der andauernden Gewalt im Land erklärt, dass das Töten "unglaubliche Ausmaße" angenommen habe. Dies sagte der Syrien-Beauftragte am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. AL-Generalsekretär Nabil al-Arabi drängte ebenso wie US-Außenministerin Hillary Clinton auf eine aussagekräftige Resolution der Vereinten Nationen. &q
Einen Tag nach der vorzeitigen Beendigung der Beobachtermission der Arabischen Liga ist es am Sonntag vor der syrischen Hauptstadt Damaskus zu schweren Kämpfen gekommen. Laut dem Kommandeur der syrischen Oppositionsarmee soll es sich um die heftigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Proteste handeln. Syriens Präsident Baschar al-Assad habe mehrere Hundert Soldaten in die Außenbezirke von Damaskus geschickt. Teile dieser Bezirke werden bereits von Rebellen kontrolliert. Neben
Syrien hat mit Bedauern auf die Entscheidung der Arabischen Liga reagiert, ihre Beobachtermission vorerst auszusetzen. Man sei von der Entscheidung überrascht, hieß es in einer Erklärung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Zudem rechne man damit, dass dieser Schritt einen negativen Einfluss auf die Lage im Land haben wird und "bewaffnete Gruppen dazu bewegt, die Gewalt zu verschärfen". Die Arabische Liga hatte am Samstag ihre Mission in Syrien abgebroc
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den vorläufigen Abbruch der Beobachtermission in Syrien als "kritisches Signal für eine weitere Eskalation der Gewalt" bezeichnet. Dies teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin mit. Der Bundesaußenminister forderte angesichts dieser Entwicklungen eine klare Reaktion des UNO-Sicherheitsrates. Einer notwendigen und überfälligen Resolution dürften sich alle derzeit noch zögern
