Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Aussicht gestellt. Assad habe am Mittwoch ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Eine vom Präsidenten eingesetzte Kommission hatte den Verfassungsentwurf in den vergangenen Monaten ausgearbeitet. Dieser werde nun von Assad geprüft und vor der Abstimmung der Volksversammlung übermittelt. In der neuen Verfass
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hält eine Beteiligung Deutschlands an einer UN-Friedensmission in Syrien bei einem Waffenstillstand für möglich. "Die Bundesregierung muss sich zusammen mit der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt und einen Waffenstillstand in Syrien einsetzen. Nur unter diesen Umständen ist eine UN-Friedensmission sinnvoll, die Deutschland dann auch unterstützen sollte", sagte Trittin der "R
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse der Arabischen Liga zur Lage in Syrien begrüßt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntagabend mit. Es sei angesichts "der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise" übernehme, so der Sprecher. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sei
Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, gemeinsam mit arabischen Ländern Friedenstruppen in Syrien zu stationieren, um die Gewalt im Land zu stoppen. Dies geht aus einem Entwurf einer Resolution hervor, die die Arabische Liga dem UN-Sicherheitsrat vorlegen will. Das Bündnis fordert darin den Einsatz von Blauhelm-Soldaten der UN und will seinerseits ebenfalls arabische Friedenstruppen in das Land entsenden, um die Gewalt zwischen den Aufständischen und dem s
Die syrische Regierung hat offenbar geplant, sich für die Festnahme zweier mutmaßlicher Spione aus dem Umfeld ihrer Berliner Botschaft zu revanchieren. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden in Damaskus Erkundigungen über dort lebende BND-Agenten eingeholt. Die Aktion scheiterte daran, dass die drei Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes zusammen mit anderen Botschaftsangehörigen bereits ins libanesische Beirut ausgereist waren. Die Umtriebe der mutmaßl
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", erklärte Westerwelle im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Außenminister sagte überdies, es sei das "klare Ziel"
In Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ihre Angriffe auf Homs verstärkt. Nach Angaben von Aktivisten kamen bei den Gefechten allein in der Protesthochburg mindestens 20 Menschen ums Leben, sechs weitere im Umland von Damaskus. "Das ist der heftigste Beschuss, seit die Attacke auf Homs vor sechs Tagen begann", sagte der Oppositionelle Mohammad Hassan gegenüber Medien. Augenzeugen berichten von Heckenschützen auf den Dächern, zudem gehe die Ar
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergei Lawrow kritisiert und Russland dazu aufgefordert, sich in der Syrien-Frage nicht weiter zu isolieren. Homburger erklärte am Dienstag in Berlin, dass "der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow in Syrien" ein "weiterer Schlag ins Gesicht der Opposition" gewesen sei. "Statt Klartext brachte Herr Lawrow Verständnis für Assad zum A
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am Dienstag zu Gesprächen mit Präsidenten Baschar al-Assad in die syrische Hauptstadt Damaskus. Bei dem Treffen soll es nach Angaben seines Ministeriums auch um notwendige demokratische Reformen in dem Land gehen. Begleitet wird der Außenminister vom Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes Michail Fradkow. Die Reise war ursprünglich schon vor dem Veto im UN-Sicherheitsrat am vergangenen Wochenende geplant. Dort hatten
Kurz vor der Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi für eine Evakuierung der Familie von Machthaber Baschar al Assad ausgesprochen. "Jeder Schritt, der die Situation in Syrien entspannt, vor allem Zivilisten schützt und einen Krieg gegen Syrien verhindert, ist zu begrüßen", sagte Gysi der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zu diesen Schritten gehören nach seinen Worten "auch Kom
