Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und der politischen Führung um Präsident Baschar al-Assad mit internationaler Strafverfolgung gedroht. Die Gewaltanwendung gegen das syrische Volk müsse sofort zu beendet werden, hieß es in der mit großer Mehrheit gebilligten Resolution. Syrien müsse humanitäre Organisationen umgehend die Einreise ins Land erlauben, da
Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, will schon bald nach Damaskus reisen. Das Blutvergießen in Syrien müsse beendet werden, forderte Annan nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Der Sonderbeauftragte betonte außerdem nachdrücklich, Syrien müsse Hilfsorganisationen endlich Zugang zu Hilfsbedürftigen gewähren. Annan rief die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad zu
Tunesien will dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad offenbar Asyl gewähren. Dies berichtet die tunesische Zeitung "La Presse" vorab und beruft sich dabei auf ein Interview mit dem tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki. Das Angebot gelte demnach auch für Assads Familienmitglieder sowie für weitere Mitglieder der syrischen Regierung. "Wir werden dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad Asyl gewähren, wenn dies zur Einstellung des Blutvergie&szli
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben am Montag neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Die Sanktionen, die am Dienstag in Kraft treten sollen, beinhalten EU-Einreiseverbote für sieben Minister der syrischen Regierung. Zudem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen untersagt sowie alle Frachtflüge syrischer Gesellschaften verboten. Die syrische Nationalbank soll außerdem keinen Zugriff mehr auf ihr, in der EU angelegtes Vermögen erha
Die FDP-Politikerin Birgit Homburger hat das Verfassungsreferendum in Syrien als Ablenkungsmanöver des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bezeichnet. "Das Verfassungsreferendum war ein einziges Ablenkungsmanöver von den Gräueltaten Assads gegen die eigene Bevölkerung", sagte Homburger am Montag in Berlin. Die vorgelegte Verfassung bringe "keinerlei substanzielle Mitwirkungsmöglichkeiten" für die syrischen Bürger mit sich. "Angesicht
In Syrien hat am Sonntagmorgen trotz der anhaltenden Gewalt die Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Rund 15 Millionen Wahlberechtigte sollen sich an dem Votum beteiligen. Die neue Verfassung von Präsident Baschar al-Assad soll unter anderem eine Auflösung der Monopolstellung der regierenden Baath-Partei beinhalten. Assad-Gegner kritisieren jedoch, dass der Einfluss des Machthabers kaum eingeschränkt werde. Die Opposition lehnt die Abstimmung ab und forderte die Wah
In der Protesthochburg Homs ist es Helfern des Roten Kreuzes und des roten Halbmonds Freitagnacht erstmals gelungen verletzte Kinder und Frauen aus der Stadt zu evakuieren. "Wir sind jetzt in Baba Amr zusammen mit dem Syrischen Roten Halbmond", bestätigte IKRK-Sprecher Bijan Farnoudi den Einsatz. Demnach habe man sieben Verletzte und 20 Frauen und Kinder in Sicherheit bringen können. Es sei ein erster Schritt doch man wolle "alle verletzten Personen in Sicherheit bringen
Die USA, Europa und arabische Länder wollen dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad ein Ultimatum für eine Waffenruhe stellen. Das berichten Medien unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung der "Freundesgruppe des syrischen Volkes". Die Vertreter verschiedener Länder und Organisationen fordern dem Papier nach einen "sofortigen Stopp aller Gewalt", um humanitäre Hilfe leisten zu können. Dies könne demnach bereits innerhalb von
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will in Syrien einen Waffenstillstand aushandeln. Dafür würden Gespräche mit Vertretern der syrischen Regierung sowie mit den beteiligten Truppen und Aufständischen geführt, bestätigten Sprecher der Organisation am Montag. Der Inhalt der Gespräche sei jedoch vertraulich, so Saleh Dabbakeh, IKRK-Sprecher in der syrischen Hauptstadt Damaskus, gegenüber dem arabischen Nachrichtensender "Al Dschasira"
In Syrien haben Oppositionelle für Sonntag einen "Tag des Trotzes" ausgerufen und Bürger anlässlich des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Armee gegen Demonstranten zu Protesten aufgefordert. "Es ist das erste Mal, dass Demonstrationen eines solchen Ausmaßes in der Nähe des Stadtzentrums von Damaskus stattfinden", sagte ein syrischer Aktivist dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira. Ein Begräbnis von vier Oppositionellen, die am Freitag bei G
