Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für Mai Parlamentswahlen angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag bekannt gab, solle die Abstimmung am 7. Mai stattfinden. In Syrien geht das Regime von Assad seit einem Jahr gegen die Protestbewegung vor. Dabei starben laut Angaben einer Menschenrechtsgruppe bereits etwa 8.500 Menschen. Zuletzt hatte die syrische Regierung Ende Februar ein Referendum über eine neue Verfassung durchführen lassen. Dies
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht keine Zukunft mehr für Syriens Machthaber Baschar al-Assad. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: " Eine politische Zukunft für Assad kann es nach dieser Gewalt gegen das eigene Volk nicht mehr geben. Uns geht es um eine Lösung, die die Gewalt beendet, den Menschen hilft und politischen Wandel möglich macht." Am Montag werden sich die UN erneut mit dem Fall Sy
Der tunesische Premierminister Hamadi Jebali hat sogenannte Grünhelme gefordert, um mit diesen ausschließlich aus arabischen Soldaten bestehenden Einheiten Frieden in Syrien zu schaffen. "Die tägliche Schlachterei in syrischen Städten und Dörfern übersteigt bei Weitem alles, was es unter unserem Diktator Ben Ali gegeben hat", sagte Jebali dem Nachrichtenmagazin "Focus". Waffenlieferungen an die syrische Opposition seien keine Lösung: "
Der Sprecher des Syrischen Nationalrates in Kairo, Bassam Ishak, hat für die Syrer mehr Hilfe zur Selbstverteidigung gefordert. "Das Regime greift, wie jeder weiß, Zivilisten an, und zwar mit Hightech-Waffen. Diese Menschen müssen verteidigt werden", sagte Ishak der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wenn ein Panzer Wohngebäude angreift, braucht man doch Mittel, um ihn unschädlich machen zu können. Es geht uns lediglich um Selbstverteidigung",
Der Rote Halbmond hat am Mittwoch Zugang zu einem seit Tagen blockierten Stadtviertel der syrischen Protesthochburg Homs erhalten. Wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mitteilte, durfte ein Team von Helfern das Viertel Baba Amr betreten. Sie hätten sich dort etwa 45 Minuten aufgehalten und später gemeldet, dass ein Großteil der Einwohner aus dem Stadtteil geflohen sei. Nach Angaben syrischer Oppositioneller verübte das Militär nach der Einnahme des Vier
Der französische Philosoph Bernard-Henry Lévy fordert, die syrische Opposition mit Waffenlieferungen und Lufteinsätzen zu unterstützen. Das Massaker von Srebrenica sei "eine klaffende Wunde im Herzen Europas. Unser aller Schande", so Lévy im Interview mit der "Zeit". Wer "Nie wieder!" sage, dürfe deshalb ein Nichteingreifen in Syrien nicht zulassen. Dennoch sei zwischen dem syrischen und dem libyschen Fall zu unterscheiden. "Di
Fünf Tage nach dem Einmarsch der Armee in Homs sind Bilder von Ermordungen von Männern, Frauen und Kindern in den syrischen Medien veröffentlicht worden. Der regimetreue TV-Sender Al-Dunia zeigte am Dienstag Aufnahmen von Zivilisten, die mit Messern massakriert wurden, weil sie versuchten, aus dem Viertel Babo Amro der einstigen Oppositionshochburg Homs zu fliehen. Während Al-Dunia berichtet, dass die Menschen von den Deserteuren der sogenannten Freien Syrischen Armee get&oum
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und des Roten Halbmonds den Einsatz im Rebellenviertel Baba Amro der Stadt Homs verweigert. Für den Präsidenten der Organisation, Jakob Kellenberger, sei die Haltung des Regims "inakzeptabel". Dennoch wolle man in Homs bleiben und hoffe, bald Hilfe leisten zu können, so Kellenberger weiter. Immerhin konnten die sterblichen Überreste der beiden getöteten Journalisten a
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Einsatz im Rebellenviertel Baba Amro der Stadt Homs erlaubt, sobald es unter völliger Kontrolle der Streitkräfte ist. Wie ein Sprecher des IKRK mitteilte, werden Helfer des IKRK und des Syrischen Roten Halbmonds am Freitag nach Baba Amro gehen und dort Lebensmittel- und medizinische Hilfe leisten. Zudem wolle man bedürftige Personen herausholen. Zuvor hatten Assad-Truppen das lange u
