Westerwelle sieht „große Gefahr“ für den Libanon

Die Bundesregierung ist besorgt darüber, dass der Bürgerkrieg in Syrien auf Nachbarländer übergreifen könnte. "Die Hinweise auf ein massives Eingreifen von Hisbollah-Milizen in die Kämpfe in Syrien sind sehr bedrohlich", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Einmischung der Hisbollah in Syrien sei eine große Gefahr auch für den Libanon. "Der Libanon steht aufgrund der eng

Nahost-Experte wirft Westen Fehleinschätzung der Lage in Syrien vor

Der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer hat den USA wie der westlichen Politik insgesamt vorgeworfen, die Situation in Syrien falsch eingeschätzt zu haben. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" betonte Todenhöfer, das Regime des Diktators Baschar al-Assad habe weiterhin die Unterstützung von bis zu 40 Prozent der Bevölkerung. Damit ist die Lage in dem seit Frühjahr 2011 im Bürgerkrieg versinkenden Land aus seiner Sicht

Ehemaliger US-Senator: Gemeinsam mit Russland in Syrien gegen Chemiewaffen intervenieren

Der ehemalige republikanische US-Senator Richard Lugar schlägt in einem Interview mit der "Welt" eine gemeinsame Intervention der USA und Russlands in Syrien vor, um den Einsatz und die Verbreitung von Chemiewaffen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und Russland hätten viel Erfahrung in der wechselseitigen Vernichtung ihrer Chemiewaffenarsenale. "Darum sollten wir, das ist mein Vorschlag, zusammen mit Russland nach Syrien hineingehen, die Chemiewaffen sicherstellen u

De Maizière: Konferenz zu Syrien geplant

Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) werde derzeit versucht, eine Konferenz zu Syrien auf die Beine zu stellen. Wenn Amerikaner und Russen diese gemeinsam machten, sei das ein "wirklicher Erfolgsschimmer", mehr aber nicht, so der Politiker am Sonntag im Gespräch mit der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Generell äußerte er sich pessimistisch zu möglichen Aktionen von außen: "Unsere Einflussmöglichkei

Anschlag in Reyhanli: Linke-Politikerin kritisiert rasche Schuldzuschreibung

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen, kritisiert die rasche Schuldzuschreibung Ankaras nach den Anschlägen in der türkisch-syrischen Grenzstadt Reyhanli und die verhängte Pressezensur. "Das Vorgehen der türkischen Regierung wirft viele Fragen auf", erklärte Dagdelen gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" (Montagausgabe). Es bestehe die Gefahr, "dass wie zuvor beim Granate

Syrien nennt „technisches Problem“ als Ursache für Internet-Ausfall

Nach dem landesweiten Ausfalls des Internets in Syrien haben die staatlichen Medien ein "technisches Problem" als Ursache angegeben. Grund für den Ausfall, der fast einen Tag andauerte, sei ein defektes Glasfaserkabel gewesen, hieß es im syrischen Staatsfernsehen. Computerexperten bezweifeln jedoch, dass ein defektes Kabel für einen Internetausfall in ganz Syrien sorgen kann. Das letzte Mal kam es zu solch einem Internetblackout im November 2012. Aktivisten sind der &Uu

Westerwelle begrüßt Pläne für Syrien-Konferenz

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Pläne der USA und Russland begrüßt, die eine internationale Syrien-Konferenz abhalten wollen. "Ich begrüße die amerikanisch-russische Einigung zur Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz. Das kann ein wichtiger Schritt sein, um die Grundlagen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu schaffen", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Entscheidend werde sein, "dass si

USA und Russland planen Syrien-Konferenz

Die USA und Russland wollen den Bürgerkrieg in Syrien mithilfe einer internationalen Konferenz beilegen. Das Treffen soll möglichst noch im Mai stattfinden und Vertreter der syrischen Regierung sowie der Opposition an den Verhandlungstisch bringen, sagte US-Außenminister John Kerry nach Gesprächen in der russischen Hauptstadt Moskau, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow äußerte sich ähnlich. Der US-Außenminister hatte zuvor mit dem russischen Pr&au

Syrien meldet israelischen Raketenangriff

Die israelische Luftwaffe hat nach Berichten syrischer Staatsmedien eine militärische Forschungseinrichtung nahe der Hauptstadt Damaskus mit Raketen angegriffen. Im Zuge des Angriffs auf den Komplex in Dschamraja, der in der Nacht auf Sonntag stattgefunden haben soll, sei es zu Explosionen in der Forschungseinrichtung gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet. Die israelische Armee wollte die Berichte nicht kommentieren. Der israelische Rundfunk berichtete am Sonntag un

Zeitung: Deutschland hat bislang 22 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen in Syrien ausgegeben

Deutschland hat nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bislang 22 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen in Syrien ausgegeben. Das Geld wurde demnach zur Unterstützung von Flüchtlingen und der notleidenden Bevölkerung für Nahrungsmittel und Medikamente ausgegeben, außerdem für den Aufbau von Basisinfrastruktur. Es stammt aus dem Nothilfe-Etat des Auswärtigen Amtes. Ein Teil der Mittel wurde über ein vom Amt finanz