Im Umgang mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad muss der Westen nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mehr Härte zeigen. Der ehemalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes schreibt in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus": Der "Flächenbrand", vor dem europäische Politiker warnten, sei "nach zwei Jahren westlichen Zauderns Realität geworden". Es habe inzwis
US-Wissenschaftler sehen keinerlei Anhaltspunkte für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. "Der Gebrauch chemischer Kampfstoffe wie Senfgas, Sarin und VX konnte bisher in keinem einzigen Fall durch eine internationale Untersuchung nachgewiesen werden", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einer Studie des renommierten "Bulletin of Atomic Scientists". Auch Zeugenaussagen und die Auswertung von Videoaufnahmen angeblicher Chemiewaffenopfer li
Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Syrien angekündigt: "Wir werden aus dem Etat des Entwicklungsministeriums in den kommenden Wochen weitere sieben Millionen Euro bereitstellen, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken – auch in Nachbarstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der "Welt am Sonntag". Mit dem Geld werde im Osten der Türkei eine mobile Krankenstation gebaut, die nach Syrien verlegt werd
Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition lehnt eine Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in Genf vorerst ab. "Die Nationale Koalition wird weder an einer internationalen Konferenz teilnehmen noch andere Bemühungen unterstützen, so lange die Milizen des Iran und der Hisbollah ihre Invasion Syriens fortsetzen", erklärte der amtierende Vorsitzende der wichtigsten syrischen Oppositionsplattform, George Sabra, am Donnerstag in Istanbul. Damit droht die von Russ
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jegliche Waffenlieferungen aus Deutschland nach Syrien kategorisch ausgeschlossen. Das sagte sie am Mittwoch beim Empfang des litauischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevi?ius in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle habe sich dennoch für eine einvernehmliche europäische Lösung eingesetzt, woraufhin ein Aufheben des Embargos zu Beginn der Woche von den EU-Außenministern beschlossen wurde. Jedes Land könne nun selbst ents
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Syrien verteidigt. Es sei wichtig, dass Europa nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden" habe, sagte Westerwelle der "Welt". "Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im allgemeinen. Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern, und wir neh
Nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien setzt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn weiter auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Kämpfe. "Ich hoffe, dass weder Großbritannien noch Frankreich noch irgendein anderes europäisches Land Waffen zu liefern braucht", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die EU-Staaten sollten nun alles daran setzen, um der geplanten Syrien-Konferenz in Genf zum Erfolg zu verhelfen. Gru
Russland hat das Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. Dies schade direkt den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow gegenüber russischen Medien. Er warnte demnach insbesondere vor möglichen negativen Auswirkungen auf die internationale Friedenskonferenz zur Lage in Syrien. Russland und die USA hatten sich zuvor auf eine baldige gemeinsame Konferenz verständigt, auf die der Bürger
Die EU-Außenminister haben sich nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel schließlich doch noch darauf geeinigt, das Waffenembargo für die syrische Opposition aufzuheben. Das teilte der britische Außenminister William Hague in der Nacht auf seinem offiziellen Twitter-Account mit. Eine Entscheidung für konkrete Waffenlieferungen habe es aber nicht gegeben. Er bezeichnete das Verhandlungsergebnis zugleich als "richtige Entscheidung". Auch der deutsche A
Nach Ansicht von Frankreich gibt es Hinweise darauf, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt werden. Der französische Außenminister Laurent Fabius sprach am Montag von "belastbaren Vermutungen", dass es "örtlich begrenzt" zum Einsatz solcher Waffen gekommen sei. Das müsse jedoch in Zusammenarbeit mit anderen Partnern noch geprüft werden. Fabius wollte sich dazu am Montag noch mit seinen US-amerikanischen und russischen Amtskollegen
