Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sieht keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Der CDU-Politiker fordert, den Konflikt politisch zu lösen: "Das kann so aussehen, dass wir versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch Russland einen Vorschlag erarbeiten", sagte Mißfelder dem "Westfalen-Blatt" (Samstagausgabe). "Es gibt keine einfache Lösung, und vor alle
Der republikanische Senator John McCain drängt US-Präsident Barack Obama nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien zu einem Angriff auf das Land. "Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein", sagte McCain im Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN. Der frühere US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner forderte Obama dazu auf, nicht länger zu zögern und erklärte, dass die Vereinigten Staaten in der Lage seien
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, rechnet mit einer Verschlimmerung der Lage in Syrien. "Es ist zu befürchten, dass es schlimmer wird, bevor es besser wird", sagte Ischinger am Freitag im Deutschlandfunk. "Ich denke, diejenigen, die im Westen gesagt haben, man muss diesen Bürgerkrieg sich ausbluten lassen, nicht wahr, die werden jetzt erkennen, dass das weder eine moralisch vertretbare, noch eine politisch mögliche Antwort ist"
Russland hat die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad aufgefordert, mit den Giftgas-Inspektoren der UN, die sich derzeit in Syrien befinden, zu kooperieren und ihnen die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs von Regierungstruppen zu gestatten. Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, haben Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry in einem Telefonat am Donnerstag vereinbart, dass eine Untersuchu
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die syrische Führung aufgefordert, den derzeit im Land befindlichen UN-Inspektoren Zugang zum Ort des mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes vom Mittwoch nahe der Hauptstadt Damaskus zu gewähren. Zugleich kündigte Ban "ernste Konsequenzen" an, falls sich die Berichte über den Chemiewaffeneinsatz bestätigen sollten. Jedweder Einsatz derartiger Waffen stelle ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dar, sagte der U
Der mutmaßliche Giftgasangriff nutzt nach Ansicht des Syrien-Experten Günter Meyer ausschließlich der Opposition im Land. "Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, hier einzugreifen", sagte der Mainzer Universitätsprofessor und Fachmann für den Mittleren Osten am Donnerstag in SWR1 Rheinland-Pfalz. Gerade jetzt, wo die UN-Inspektoren im Land seien, mac
Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien hat der französische Außenminister Laurent Fabius Damaskus mit einer "Reaktion der Stärke" gedroht. Sollten sich die Vorwürfe eines Chemiewaffeneinsatzes nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus bestätigen, sei eine derartige Reaktion notwendig, die über eine "internationale Verurteilung" hinausgehe, sagte Fabius den Fernsehsendern RMC und BFMTV. "Ich will nicht präziser sein"
Laut der syrischen Opposition sind bei einem Giftgas-Angriff von Regierungsanhängern nahe der Hauptstadt Damaskus circa 1.300 Menschen getötet worden. Dies sagte ein Vertreter der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz am Mittwoch in Istanbul. Die syrische Regierung hatte den Einsatz von Chemiewaffen zuvor dementiert. Nach Darstellung der Opposition hatten Regierungsanhänger am Mittwochmorgen (Ortszeit) bei einem Angriff auf Vororte der syrischen Hauptstadt mit Nervengas bes
Die USA haben über 195 Millionen Dollar (etwa 146 Millionen Euro) zusätzlich an humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien angekündigt. Damit erhöhen die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Syrien auf insgesamt mehr als eine Milliarde Dollar seit Beginn des Konflikts. Von den Mitteln sollen 155 Millionen Dollar direkt nach Syrien und weitere 40 Millionen an die knapp 250.000 syrischen Flüchtlinge in den Flüchtlingscamps in Jordanien, Libano
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich noch kurz vor Beginn des Aufstands in Syrien für die Interessen der deutschen Industrie eingesetzt: Nach bislang unbekannten Dokumenten der Bundesregierung sollte Ramsauer bei einem Damaskus-Besuch Anfang Februar 2011 helfen, etwa beim Eisenbahnbau "die Zusammenarbeit zu forcieren", wie der "Spiegel" berichtet. Obwohl der Arabische Frühling damals von Ägypten bis Tunesien bereits zahlreiche Staaten erfasst ha
