Polizeigewerkschaft: Bei Syrien-Intervention drohen Terroranschläge

Ein Militärschlag gegen Syrien könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine Welle von Terrorakten weltweit auslösen. Zwar sei die deutsche Zurückhaltung hinsichtlich einer Beteiligung an einer Militärintervention in Syrien zu begrüßen und liege in der Tradition deutscher Bündnispolitik der vergangenen Jahrzehnte. "Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland als Freund und Partner der USA und treue

Ökonomen gegen US-Intervention in Syrien

Mit Sorge blicken Ökonomen in Deutschland auf die wachsende Gefahr eines militärischen Eingreifens in Syrien. "Eine Militärintervention der USA in Syrien könnte unabsehbare Folgen für die Weltwirtschaft haben. Der Konflikt könnte sich sehr leicht auf den ganzen arabischen Raum ausweiten und die Region in ein Pulverfass verwandeln", sagte der Forschungsdirektor im Bereich International Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Chr

Russland warnt Westen vor Militäreinsatz in Syrien

Die USA bringen bereits ihre Kriegsflotte vor Syrien in Stellung, doch Russland hat jetzt einen verbalen Warnschuss abgegeben: Eine militärische Intervention ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verstoße gegen internationales Recht, sagte der russische Außenminister Lawrow in Moskau. Ein Militärschlag gegen die Führung von Präsident Assad wäre ein "furchtbarer Fehler", der nur zu mehr Blutvergießen führe. Eine militärische Vertei

Friedensforscher: Intervention in Syrien weder richtig noch gerechtfertigt

Der Publizist und Friedensforscher Walther Stützle hält ein militärisches Eingreifen in Syrien weder für richtig noch für gerechtfertigt. Ein etwaiger Einsatz sei "weder zwingend noch wäre er richtig noch wäre er gerechtfertigt. Denn es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, was man gegenwärtig dem Assad-Regime anlastet", sagte der ehemalige Präsident des Friedensforschungsinstituts Sipri am Montag im "Deutschlandfunk". "I

Syrien: UN-Inspekteure von Heckenschützen beschossen

Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen (UN), die den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien untersuchen sollen, sind am Montag von Heckenschützen beschossen worden. Bei dem Angriff sei ein Fahrzeug der Inspekteure beschädigt worden, wie die UN mitteilte. Die Inspekteure befinden sich demnach in Sicherheit. Die Täter seien noch nicht identifiziert worden. Nach dem Angriff hätten die UN-Kontrolleure umkehren müssen und warteten nun auf einen Ersatzwagen, h

Untersuchung von Giftgaseinsatz in Syrien: Van Aken warnt vor falschen Erwartungen

Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, hat hinsichtlich der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien vor falschen Erwartungen gewarnt. Der Beschluss der Vereinten Nationen (UN) erlaube den Inspekteuren lediglich zu untersuchen, ob Giftgas eingesetzt worden sei, sagte van Aken am Montag in hr1. "Herauszufinden, wer es war, ist ein völlig anderer Auftrag. Da müssten sie ja quasi polizeilich vor Ort ermitteln", sagte der frühere

Westerwelle für „Konsequenzen“ bei Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für "Konsequenzen" ausgesprochen, wenn sich der Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung bestätigen sollte. "Die sich immer weiter verdichtenden Hinweise" auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien seien "verstörend", sagte Westerwelle auf der jährlichen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes am Montag. Es sei überfällig, dass die Inspektoren der Vereinten Nat

UN-Untersuchung von Giftgasangriff in Syrien: Ban mahnt zur Eile

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit Blick auf die Untersuchung der Giftgasvorwürfe in Syrien ein schnelles Handeln angemahnt. "Jede Stunde zählt. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten", sagte Ban am Montag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Die Welt blicke auf Syrien, es sei eine vollständige, gründliche und ungehinderte Untersuchung der Vorwürfe erforderlich. "Wir können nicht Straflosigkeit für et

Niebel schließt Bundeswehr-Kampfeinsatz in Syrien aus

In der Diskussion über ein mögliches Eingreifen des Westens in Syrien hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Niebel: "Wir werden sehen, wie die Weltgemeinschaft dann reagiert. Aber klar ist: Die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen." Niebel forderte Syriens Machthaber Baschar Al-Assad auf, unabhängige Untersuchungen zuzulassen: &q

USA bereiten sich auf möglichen Einsatz in Syrien vor

Die USA bereiten sich nach eigenen Angaben auf einen möglichen militärischen Einsatz in Syrien vor. Das sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord eines Fluges nach Malaysia. Sollte sich US-Präsident Obama für ein Eingreifen entscheiden, würden bereits Truppen bereit stehen, so Hagel. Nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN sagte zudem ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums, die Liste für Ziele von