Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor einem Angriff auf Syrien ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gewarnt und die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Beweise für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien vom Weltsicherheitsrat prüfen zu lassen. Sollte objektiv feststehen, wer den Giftgasangriff zu verantworten habe, könne Russland einem militärischen Eingreifen in Syrien unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats zustimmen, sagte Putin
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag wichtige Unterstützer im Werben um einen Militäreinsatz in Syrien dazu gewonnen. Nach einem Treffen mit Kongressabgeordneten im Weißen Haus erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, dass er einen Einsatz unterstützen wolle. Zugleich rief er seine Kollegen auf, dies ebenfalls zu tun. Damit kann Obama zuversichtlich sein, die nötigen Stimmen für einen Militäreinsatz
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird am heutigen Dienstag den Vorsitzenden der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition, Ahmad Jarba, im Auswärtigen Amt empfangen. Hauptthemen der Begegnung sind die aktuelle Lage in Syrien und die Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der deutschen Unterstützung für die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Zudem wurde am Dienstag ein Rahmenvertrag fü
Mit harscher Kritik hat der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, auf Äußerungen von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Syrien-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. "Zu Guttenberg macht sich hier zum Sprachrohr der amerikanischen Falken. Das ist kein ernstzunehmender Beitrag zur Debatte", sagte van Aken "Handelsblatt-Online". Zu Guttenberg scheine sich damit eher um ein Ministeramt in Washington zu bewerben.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Kritik von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an der Syrien-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. "Mit ähnlichen Worten hätte zu Guttenberg auch die Briten kritisieren können, die ebenfalls eine militärische Intervention in Syrien abgelehnt haben", sagte Polenz "Handelsblatt-Online". "Die Bundesregierung hat aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben beim TV-Duell in der Syrien-Frage Einigkeit gezeigt. Beide schlossen eine deutsche Beteiligung an einem möglichen militärischen Eingriff in Syrien aus. Ein Militärschlag der USA würde die Lage der Menschen in Syrien nicht verbessern, so Steinbrück. Er selbst würde nicht ohne entsprechenden Beschluss des Bundestages handeln und würde einen US-Militärschlag ohne völkerrecht
Islamistische Fanatiker aus Deutschland beteiligen sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge an ethnischen Säuberungen in Syrien. Für den Überfall auf christliche Dörfer an der syrisch-türkischen Grenze am 6. August sei eine radikal-islamische Miliz verantwortlich, in der auch deutsche Konvertiten und Deutsche mit Migrationshintergrund kämpften, berichtet das Magazin unter Berufung auf Erkenntnisse von zwei westlichen Nachrichtendiensten. In einem aktuel
Ein Militäreinsatz in Syrien hätte möglicherweise große Auswirkungen auf das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sagen 66 Prozent der Deutschen, dass sie eine Partei, die ein militärisches Eingreifen der USA und anderer Staaten der Nato in Syrien begrüßt, nicht wählen würden. Nur 26 Prozent würden ihr Kreuz bei Kriegsbefürwortern machen. Emnid befragte am
US-Präsident Barack Obama hat sich deutlich für einen Militärschlag gegen das syrische Regime ausgesprochen, aber gleichzeitig angekündigt, den US-Kongress über diese Frage debattieren und letztlich entscheiden zu lassen. Das sagte Obama am Samstagnachmittag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache, während vor dem Weißen Haus über hundert Menschen gegen einen möglichen Militärschlag in Syrien demonstrierten. Der Vorfall vom vorvergangenen Mittwoch
Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen haben nach Abschluss ihrer Untersuchungen Syrien verlassen. Das bestätigte ein Sprecher der UN. Berichten zufolge fuhren die Inspekteure in einem Autokonvoi zur syrisch-libanesischen Grenze und trafen am Samstagvormittag am internationalen Flughafen in Beirut ein. Die Experten sollten in den vergangenen Tagen in der Nähe von Damaskus Beweise für einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff des Assad-Regimes sammeln. Wann der UN-B
