US-Präsident Barack Obama will weiter für einen militärischen Einsatz in Syrien kämpfen. Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg gelang es ihm zwar, mit vielen anderen Staaten eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der eine "starke internationale Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien gefordert wird, von konkreten militärischen Schlägen ist darin aber nicht die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte noch nicht einmal dieses Dok
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die USA zu einer Verhandlungslösung für Syrien aufgefordert und betont, dass es keinen Militärschlag ohne UN-Mandat geben dürfe. "Deutschland will und wird sich in Syrien nicht militärisch engagieren. Eine Militäraktion geht nur mit einem UNO-Mandat und nicht im Alleingang", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der beste Weg ist eine diplomatische Lösung
Deutschland hat als einziger europäischer G20-Staat die gemeinsame Erklärung mit den USA zur Syrien-Problematik nicht unterzeichnet. Darin wird eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert. Die Beweislage deute eindeutig darauf hin, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Einsatz von Giftgas am 21. August gewesen sei. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verle
Full Survey to be released September 18, 2013
Washington D.C. (Sept. 6, 2013) – Europeans and Americans are not in favor of military intervention in Syria, according to prereleased data in the 12th annual Transatlantic Trends survey.
Transatlantic Trends 2013 is an annual survey of U.S. and European public opinion conducted by the German Marshall Fund of the United States (GMF) and the Compagnia di San Paolo, with additional support from the Fundaão Luso-Americana, the BBVA Foundation,
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eindringlich vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt und eine europäische Flüchtlingskonferenz gefordert. "Ich kann nur davor warnen, sich auf eine militärische Operation einzulassen, ohne einen Plan zu haben, wie das Danach aussehen soll", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Der Iran will bei einem US-Militäreinsatz gegen Syrien offenbar Einrichtungen der Vereinigten Staaten im Irak angreifen. Als mögliches Ziel der iranischen Angriffe gelte die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad, heißt es in einem Bericht des "Wall Street Journal". Demnach sollen US-Geheimdienste einen Befehl des Kommandeurs der Al-Quds-Spezialeinheit, General Ghasem Sulaimani, abgefangen haben, der an schiitische Milizen im Irak gerichtet gewesen sei. Die Mi
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise aufgefordert, auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in Sankt Petersburg die Initiative für eine politische Lösung zu ergreifen. "Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen, wäre es dringend notwendig, dass Frau Merkel den Gipfel in Sankt Petersburg nutzt und die Initiative zu einer politischen Lösung ergreift", schreibt Steinmeier in einem G
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt jede Form militärischer Gewalt gegen Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus ab. "Ein Militärschlag bringt gar nichts, wenn die Beteiligten hinterher das Morden und den Krieg fortsetzen", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Bei früheren deutschen Beteiligungen an internationalen Militäreinsätzen, etwa im ehemalige
Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg muss der Syrien-Konflikt nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth das Topthema auf der Agenda sein. "Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen, wie bei diesem Bürgerkrieg, der längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, massenhaft Menschen getötet und vertrieben werden und wie durch die größte Flüchtlingskatastrophe des noch jungen Jahrhunderts alle Nachbarlän
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprechen die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien eine "deutliche Sprache". Zwar könne er zu den vertraulichen Unterrichtungen des BND "aus verständlichen Gründen keine öffentlichen Erklärungen abgeben", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Magdeburger Volksstimme". "Ich möchte nur so viel sagen:
