Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat in einem Fernsehinterview die Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz in seinem Land zurückgewiesen. "Es gibt keine Beweise, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe", sagte er in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CBS. Mit dem Interview, dass im Laufe des Montags ausgestrahlt werden soll, wendet sich der syrische Präsident direkt an das US-amerikanische Volk am Vorabend der Kongressent
Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf haben am Sonntagnachmittag bis zu 200 Anhänger des Assad-Regimes friedlich gegen einen Militärschlag des Westens in Syrien demonstriert. Auf Plakaten waren Parolen wie "Keine US-Intervention in Syrien" und "Stoppt den Krieg" in mehreren Sprachen zu lesen. Viele Demonstranten hielten Bilder des Machthabers Baschar al-Assad hoch und schwenkten syrische Fahnen. In der kommenden Woche will der US-Kongress darüber entschei
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei der "Zeit Matinee" im Hamburger Thalia-Theater seine Ablehnung eines Militäreinsatzes in Syrien bekräftigt. Was in Syrien passiere, sei zwar eine "schwere Verletzung des Völkerrechts", aber ein Militäreinsatz bringe nichts. "Ich kann mir keine Aktion vorstellen, die das Leid in Syrien kurzfristig abstellt", so Steinbrück bei der Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" am heutigen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise kritisiert. "Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal ein Gespräch mit Russlands Präsidenten geführt", sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Deshalb habe sie "mit Guido Westerwelle einen Totalausfall der deutschen Außenpolitik zu verantworten". Am Freitag hatte Merkel auf dem G-20-Gipfel in St
Kurz vor Beginn der Beratungen im US-Kongress über einen Militärschlag gegen Syrien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nachdruck für eine politische Lösung des Bürgerkriegs ausgesprochen. Merkel sagte "Bild am Sonntag": "Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein schwerwiegender Tabubruch, eine Verletzung des Völkerrechts, die eine eindeutige Antwort der internationalen Staatengemeinschaft erfordert. Es muss sichergestellt werden, dass sich ei
US-Präsident Barack Obama hat in seiner wöchentlichen Radioansprache Details eines möglichen Syrien-Einsatzes erläutert. Dabei betonte er erneut, dass keine Bodentruppen eingesetzt würden und die Mission zeitlich beschränkt sein soll. "Wir sprechen nicht über eine Intervention mit offenen Ende. Dies wäre kein weiterer Einsatz wie im Irak oder in Afghanistan", so Obama. Ihm sei bewusst, dass die US-Bevölkerung nach diesen Einsätzen krieg
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt. "Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen. Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale", sagte er dem "Tagesspiegel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die gemeinsame Haltung der EU-Außenminister zum Syrien-Konflikt. "Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mit. "Der Erfolg von Vilnius zeigt, wie richtig die deutsche Entscheidung in St. Petersburg war, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken." Nach
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Deutschland die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine "starke internationale Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert. Deutschland habe mit der Unterzeichnung zunächst abwarten wollen, bis die Europäische Union e
Die Biowaffeninspekteure, die im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) den vermuteten Giftgaseinsatz in Damaskus untersuchen, werden frühestens Ende kommender Woche einen Bericht mit belastbaren Ergebnissen vorlegen. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Umfeld der Inspekteure. Voraussichtlich wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zunächst einen Zwischenbericht erstatten. Der Bericht wird
