Der designierte Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) kann nach einem vorabendlichen Gespräch mit der Piratenfraktion nicht fest mit den Stimmen der Parlamentsneulinge bei der Wahl zum Regierungschef rechnen. Zwar sprachen sich in einer Internet-Abstimmung 62 Prozent der befragten schleswig-holsteinischen Mitglieder der Piraten für die Wahl Albigs zum Ministerpräsidenten aus. Weil Grüne und SSW aber die Gesprächseinladung ausschlugen, gibt es bei den Piraten nach Inf
Die Verhandlungen über das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein sind am Sonntag abgeschlossen worden. Vier Wochen nach der Wahl zum Kieler Landtag billigten die Verhandlungskommissionen der drei Parteien den Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende müssen Parteitage dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen, ehe am 12. Juni der SPD-Politiker Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt werden soll. Die Koalition
In Schleswig-Holstein wächst der Unmut über eine absehbare Regierungsbeteiligung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Der Chef der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Ole Schröder, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Eine Regierungsbeteiligung des SSW spaltet das Land." Der SSW ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und kam nur deshalb mit einem Wahlergebnis von 4,6 Proz
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD unter Spitzenkandidat Torsten Albig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine "Dänen-Ampel" angekündigt. Die ersten Gespräche mit den Grünen soll es an diesem Donnerstag geben, der Beginn von Verhandlungen mit dem SSW ist für Freitag angesetzt. Eine Koalition der drei Parteien hätte im Kieler Landtag eine knappe Mehrheit von einem Mandat. Zudem haben die Piraten in Schleswig-Holstein,
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bekommen CDU und SPD jeweils 22 Sitze im neuen Landesparlament. Das teilte die Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag mit. Die Grünen bekommen 10 Sitze, FDP und Piraten jeweils 6 Sitze, der SSW bekommt drei Mandate. Damit hätte eine "Dänische Ampel" 35 Sitze im Kieler Landtag und somit genau einen Sitz Mehrheit.
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis von der Landeswahlleiterin veröffentlicht: CDU 30,8 Prozent, SPD 30,4 Prozent, FDP 8,2 Prozent, GRÜNE 13,2 Prozent, DIE LINKE 2,2 Prozent, SSW 4,5 Prozent, PIRATEN 8,2 Prozent, FREIE WÄHLER 0,5 Prozent, NPD 0,7 Prozent, FAMILIE 0,9 Prozent, MUD 0,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent.
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, müssen die Wähler die Liberalen nicht aus Mitleid wählen. "Man muss nicht aus Mitleid FDP wählen. Die sind drin", erklärte Laumann hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe). Die nordrhein-westfälische CDU sei nach der Wahl in Schleswig-Holstein zudem zusätzlich motiviert, st&au
Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Annahme widersprochen, mit seiner Partei gehe es nun systematisch parlamentarisch zu Ende. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Wenn es danach ginge, wären die Grünen und vor allem die FDP schon längst weg". Die Grünen, so Ernst, seien seit 1990 sieben Mal un
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Wahlen vom heutigen Sonntag gleich doppelt verloren. Die Kanzlerin habe nicht nur zum siebenten Mal in Folge eine Wahl in Deutschland verloren, "sondern mit Herrn Sarkozy hat auch Angela Merkel verloren, da sie sich in dessen Wahlkampf immer hinter ihn gestellt hat", erklärte Künast gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Das Nein zu M
Der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hat eine Koalition mit der CDU und der FDP ausgeschlossen. Gegenüber dem Fernsehsender Phoenix erklärte Habeck, dass Schwarz-Gelb "krachend abgewählt worden" sei. Die Grünen seien "nicht diejenigen, um denen wieder an die Macht zu helfen", betonte Habeck. Bei der Wahl zum Kieler Landtag liegen die Grünen in den Hochrechnungen von ARD und ZDF zwischen 13,2 bis 13,6 Prozent, w&aum
