Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist im Streit um einen Gewerbesteuer-Nachlass in Millionenhöhe für einen Augenarzt zurückgetreten. Die SPD-Politikerin verkündete nach dreiwöchiger Krankschreibung am Montag ihren Rücktritt. Gaschke war in den vergangenen Wochen unter massiven Druck geraten, weil sie einem Augenarzt in einer Eilentscheidung Steuerzahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hatte. Die Kommunalaufsicht stufte die Ent
Die FDP in Schleswig-Holstein plant für die letzten Tage vor der Bundestagswahl einen Sonderwahlkampf, der von der Linie der Berliner Parteizentrale abweicht. "Wir wollen nicht `Jetzt geht`s ums Ganze` plakatieren und auch keine Absprachen mit der CDU über eine Erst- und Zweitstimmenverteilung treffen", schreibt Landesgeschäftsführer Friedrich Hass in einem an diesem Dienstag verschickten Brief an die schleswig-holsteinischen FDP-Kreisvorsitzenden, aus dem die "
Seit dem Jahr 2009 hat die Polizei in Schleswig-Holstein in 850 Funkzellenabfragen Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Das geht aus einer Großen Anfrage der Piratenpartei in Schleswig-Holstein hervor, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Demnach sei es in lediglich 36 Fällen zu einer Verurteilung gekommen. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund
Schleswig-Holstein wird nach Angaben seines Umweltministers Robert Habeck (Grüne) keinesfalls alle 21 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll bei sich lagern, die in den kommenden drei Jahren aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zurück nach Deutschland kommen. "Nationaler Konsens heißt nicht, dass Schleswig-Holstein die Last allein trägt und hier alle Sellafield-Castoren eingelagert werden", sagte Habeck der "Welt". An d
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Verständnis auf Vorbehalte gegen ein Zwischenlager für Atommüll im nördlichsten Bundesland reagiert. "Das tut mir leid für die Menschen in Brunsbüttel. Ich nehme die Sorgen ernst, aber wir brauchen eben Standorte", so der schleswig-holsteinische Umweltminister in der Sendung NDR aktuell. Damit kommentiert Habeck die Tatsache, dass Brunsbüttel nach wie vor als mögliches Zwischen
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat die "zügige und verbindliche Formulierung eines Zeit- und Maßnahmeplans" für den Nord-Ostsee-Kanal gefordert: In den kommenden zehn bis 15 Jahren müssten insgesamt 1,3 Milliarden Euro für die Erneuerung der Schleusen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sowie für die Verbreiterung der Oststrecke des Kanals zwischen Kiel und Rendsburg bereitgestellt werden, sagte Meyer nach einem Tre
Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, wird laut einem Medienbericht am morgigen Dienstag von seinem Amt zurücktreten. Das berichtet die Tageszeitung "Welt". De Jager habe diesen Schritt demnach am Montag im geschäftsführenden Landesvorstand angekündigt. Der CDU-Politiker selbst dementiert dies nicht, erklärte dazu jedoch gegenüber der Zeitung: "Dazu möchte ich mich erst am Dienstag äußern." De Jager war
Das Land Schleswig-Holstein ist mit seinem Vorhaben, die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers abzuschaffen, vorerst gescheitert. Hintergrund ist eine entsprechende Gesetzesinitiative, die die Regierung in Kiel am 21. September 2012 in die Länderkammer eingebracht hatte. "Auf unseren Wunsch als Antragsteller wurde die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats am 27. September 2012 einstimmig vertagt", sagte ein Sprecher der Landes-Finanzministerin
Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sein eigenes Einkommen um 2100 Euro Brutto monatlich gekürzt. Auch die Bezüge seiner Ressortminister werden nach einem Kabinettsbeschluss reduziert. Das bestätigte der SPD-Politiker im Interview mit der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Damit werde sein Kabinett "eine der Regierungen mit dem niedrigsten Gehalt sein, die es in Deutschland gibt", sagte Albig. "Es war mir wichtig,
Die neue Kieler Landesregierung will die von der Bundeswehr-Standortschließung betroffenen Gemeinden weiter unterstützen. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, es gebe verschiedene Hilfsmöglichkeiten, unter anderem im Rahmen des im vergangenen Jahr von der Vorgängerregierung beschlossenen "Aktionsplans Konversion". "Wir helfen bei der Beratung, wir wollen aber auch he
