Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind die Chancen für eine Pkw-Maut gestiegen. Mit Blick auf die Beschlüsse der Verkehrsminister-Konferenz vom Mittwoch sagte Ramsauer der "Welt", er freue sich, "dass die Neuschaffung von Gebühren und Abgaben für nicht in Deutschland zugelassene Pkw – also für ausländische Pkw – als Option aufgenommen wurde". Der CSU-Politiker sagte auch, es sei selbstverständlich, dass hier die EU-Konformit&a
Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Einrichtung eines Sondervermögens für die Stärkung der Verkehrs-Infrastruktur mit dem Grundgesetz unvereinbar sein könnte. "Wir haben im Grundgesetz eine klare Kompetenzverteilung und dort, wo Länder und Gemeinden Kompetenz haben, haben sie nach dem Grundgesetz auch die Finanzverantwortung", sagte Fischer dem "Deutschlandfunk". Man könne nicht so vorgehen, wie es die L&
Der ADAC hält Steuererhöhungen für Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur, wie sie die SPD fordert, für den falschen Weg. "Bevor man über höhere Steuern nachdenkt, muss man sehen, welche Abgabenlast die Autofahrer schon heute tragen", sagte der Vizepräsident des Automobilclubs, Ulrich Klaus Becker, "Handelsblatt-Online". 53 Milliarden Euro kämen über die Mineralöl-, die Kfz-Steuer und andere Autofahrerabgaben in die
In Berlin kommen am Mittwoch die Verkehrsminister der Länder zu einer Sonder-Konferenz zusammen, auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird teilnehmen. Einziges Thema der Verhandlungen ist eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Konkret soll über die Vorschläge der Bodewig-Kommission entschieden werden, die von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitet wird. Der SPD-Politiker bezeichnete den Zustand der deutschen Infrastruktur im Gespräch mi
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Maut auf alle Lkw-Klassen auszuweiten. Der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ramsauer: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überdrehen. Wenn wir zum Beispiel auch Klein-Laster von 3,5 Tonnen ins Mautsystem einbeziehen, würden wir viele Handwerksbetriebe treffen." Ramsauer reagierte damit auf entsprechende Vorschläge einer Bund-Länder-Kommission zur künftigen Finanzie
Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) befürchtet bei einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen einen massiven Jobabbau in der Branche. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warnte BGL-Hauptgscheschäftsführer Karlheinz Schmidt: "Langfristig wären in Deutschland bis zu 150.000 Arbeitsplätze gefährdet." Eine Ausweitung könne die Branche nicht allein stemmen. "Der Lkw finanziert schon heute den Großteil
Auf deutschen Autobahnen sind immer mehr Lkw aus Osteuropa unterwegs. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr berichtet, haben Lkw aus Polen zwischen Januar und August schon 1,8 Milliarden Kilometer auf deutschen Autobahnen zurückgelegt. Das waren 14,25 Prozent mehr als noch 2008. Lkw aus Tschechien legten im selben Zeitraum 716 Millionen Kilometer zurück (+1,3 Prozent), Lkw aus Ungarn 400 Million
Die Chancen für die vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderte Pkw-Maut nur für Ausländer sinken. Die Experten der "Bodewig-Kommission", die Vorschläge zur Finanzierung der Sanierung von Straßen und Schienenwegen sammelt, halten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" nur eine Maut für alle Pkw-Fahrer für möglich. Allerdings sprachen sich die Kommissions-Mitglieder auch gegen eine solche aus, eine Au
Zwischen CSU und FDP gibt es bis zum Wahltag Streit um die Maut. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte "Bild am Sonntag" zu erneuten Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer: "Wenn Horst Seehofer ankündigt, er werde eine Maut durchsetzen, kann ich für die FDP nur sagen: Wir sind gegen eine Maut." Döring warnte erneut vor einer Großen Koalition: "Bei einer Großen Koalition e
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, einen "Bevormundungsdrang" zu haben. Damit spielte Merkel auf den von den Grünen vorgeschlagenen "Veggie Day" an. Auch zu Schwarz-Grün nahm die Kanzlerin Stellung: "Union und Grüne trennen viele Programmpunkte und Überzeugungen – und damit meine ich nicht nur die Steuerpläne und den Bevormundungsdrang der Grünen", sagte sie dem "Westfalen-Blatt" (Mittwochausg
