Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in der vergangenen Woche sahen die beteiligten Parteien für die kommenden vier Jahre einen Investitionsbedarf in Straßen und Schienen in Höhe von elf Milliarden Euro, wie "Focus Online" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Demnach ist für die Finanzierung der Investitionen neben der Ausweitung de
Die Politik schiebt nach einem Bericht der F.A.Z. den Schienengüterverkehr mit Lärmauflagen und steigenden Energiekosten auf das Abstellgleis – und treibt die Fracht auf die Straße. Mit immer neuen Vorgaben für die Bahn nehme sie unbemerkt Abschied von dem Ziel, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse, heißt es in dem Blatt. Verschärfen könnte sich die Lage noch, wenn die neue Bundesregierung beschließen sollte
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen die Investitionen für Infrastruktur und Bildung, die sich die neue Große Koalition vorgenommen hat, offenbar aus den Überschüssen des Bundeshaushalts bis 2017 finanzieren. Damit geben beide ihre Ankündigung auf, mit den Überschüssen künftig alte Schulden abzutragen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Insgesamt rechnet Schäuble bis 2017 den An
Union und SPD haben sich verabredet, deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur auszugeben. Die möglichen Koalitionspartner hätten "in den Sondierungsrunden die Richtung aufgezeigt", sagte Bundesminister Peter Ramsauer (CSU), der Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau, Stadtentwicklung" werden soll, der "Welt am Sonntag". Die neue Koalition werde "ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Infrastruktur abgebe
Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Bundesbürger fände die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde gut. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Demnach sprachen sich lediglich 14 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines Mindestlohns aus. Damit unterstützt die klare Mehrheit der Bundesbürger eine der Kernforderungen der SPD in den Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer schwarz-roten Koa
Immer mehr prominente CDU-Politiker zeigen sich hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut gesprächsbereit. Niedersachsens Fraktionschef Björn Thümler sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die CDU muss das Thema in die Koalitionsverhandlungen einbringen." Thümler schlägt vor, dass Autofahrer aus dem Ausland eine Vignette kaufen, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen. Für heimische Fahrer dürfe es "keine zusätzlichen Bela
Mitten in der Sondierungsphase für eine neue Koalition entbrennt in der Union eine Debatte über die künftige Finanzierung von Straßen und Autobahnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte im Nachrichtenmagazin "Focus" jetzt "den großen Wurf" zu wagen und den Weg für einen "Infrastruktur-Soli" zu ebnen. "Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag, der jetzt in den allgemeinen Steuereinn
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den heutigen Blitzer-Marathon der Länder verteidigt. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Pistorius: "Es gibt kein Recht auf zu schnelles Fahren und es gibt auch nichts, was die Gefährung von Menschenleben rechtfertigt." Wegen zu hoher Geschwindigkeit würden in Deutschland jedes Jahr mehr Menschen im Straßenverkehr sterben, "als in rund zehn Gr
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich strikt gegen die Maut-Pläne der CSU gewandt. "Eine Pkw-Maut halte ich für falsch", sagte er im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Der CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen warnte vor den Folgen: "Wenn wir anfingen zu kassieren, würden die Nachbarn auch eine Maut einführen. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen wären gleich doppelt gestraft." In den an NRW angrenzenden L&aum
Der Elektrofahrrad-Hersteller Ebike rechnet in den kommenden Jahren mit einem Verkaufsboom bei E-Bikes: "Es wird in zehn Jahren keine konventionellen Räder mehr geben – außer in der kleinen Nische im Spitzensport", sagte der Ebike-Mitgründer und Geschäftsführer Helge von Fugler der "Frankfurter Rundschau" (Wochenend-Ausgabe). 95 Prozent aller Anwendungszwecke würden dann mit Fahrrädern abgedeckt, die mit einem elektrischen Zusatzantrieb aus
