Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht alle Infrastruktur-Probleme in Deutschland lösen könne. "Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung der Maut allein nicht das Problem der maroden Straßen und Brücken
Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland. "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter d
Die Grünen sehen die Stellungnahme des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas nicht als Rückenwind für die Pkw-Maut-Vorstellungen der CSU. Der Grünen-Europaparlamentarier Michael Cramer, der mit einer Anfrage die Stellungnahme ausgelöst hatte, sagte der "Berliner Zeitung", man müsse die Antwort von Kallas genau lesen: "Es ist falsch, sie als eindeutige Unterstützung für Seehofers Pläne zu interpretieren." Entscheidend ist nach Cramers L
Der SPD-Politiker Florian Pronold hat vor den Auswirkungen einer über die Kraftfahrzeugsteuer kompensierten Pkw-Maut auf die Automobilindustrie gewarnt: "Wenn die Vignette für Ausländer kommt und deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden, kann das den Elektromobil-Standort Deutschland schädigen", sagte Pronold dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Man verringere damit den Anreiz zum Kauf schadstoffarmer Autos und benachteilige auch
Bei ihren Plänen für eine Pkw-Maut bekommt die CSU unerwartet Unterstützung aus Brüssel: Anders als viele Kritiker meinen, wäre das Vorhaben keine unzulässige Diskriminierung von Ausländern, steht in einem Schreiben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an den Grünen-Verkehrsexperten Michael Cramer, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Für CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Peter Ramsauer dürfte die Stellungnahme die K
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hat den Widerstand der deutschen Autoindustrie gegen die von der EU geplanten schärferen CO2-Grenzwerte für Pkw kritisiert. "Der Verkehrssektor hat beim Klimaschutz großen Nachholbedarf", sagte Flasbarth der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsaugabe). Das Zieldatum hinauszuschieben, wie es von der Industrie gefordert wird, sei falsch. Autoexperten und Ingenieure hielten es durchaus für m&oum
Der kalifornische Hersteller von Edel-Elektroautos Tesla will nach den USA den deutschen Markt erobern. "Ich habe Vertrauen in den deutschen Verbraucher. Ich wette, dass wir hier ab Ende 2014 rund 10.000 Autos pro Jahr verkaufen können", sagte Tesla-Chef Elon Musk der "Welt am Sonntag". Musk will nach den USA auch in Europa ein enges Netz von Schnellladestationen aufbauen. Deutschland habe dabei Priorität, sagte Musk. "Bis Ende März 2014 soll die Hälf
Mehr Geld für den Straßenbau in NRW und wettbewerbsfähige Energiepreise fordert die Landesvereinigung der Unternehmensverbände von der neuen Bundesregierung. "Wer Deutschland mobil halten will, muss grundlegend und kräftig in die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens investieren", sagte NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). NRW sei angesichts seiner Lage von zentraler Bedeutung für
Zum Start der Koalitionsverhandlungen in Deutschland hat der Vizepräsident der EU-Kommission Siim Kallas die Bundesregierung gewarnt, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Kallas, das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts, das seit der Gründung der Gemeinschaft 1957 bestehe. "Das gilt auch bei der Erhebung von Mautgebühren", b
Die Deutsche Bahn verzeichnet mittlerweile 250.000 Kunden bei der Tochtergesellschaft Flinkster. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Bahn ist nach eigenen Anhaben seit über 12 Jahren in dem wachsenden Carsharing-Geschäft aktiv und betreibt in Deutschland den Anbieter mit den meisten Kunden. So hatten nach Angaben des Branchenverbandes Anfang des Jahres bundesweit 453.000 Bürger einen Carsharing-Nutzungsvertrag. Neben der DB-Tochter Flinkster sind Car2Go, Drive-Now, Cam
