Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, hat sich gegen Forderungen nach einer höheren Pendlerpauschale ausgesprochen. Eine Anhebung der Pauschale, wie sie etwa vom Linksparteivorsitzenden Klaus Ernst und dem CSU-Verkehrsexperten Karl Holmeier verlangt wird, könnte "die Ölkonzerne ermuntern, noch weiter am Preisrad zu drehen", sagte Höhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auf Dauer lasse sich der steige
Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben im April neue Rekordhöhen erreicht. Wie die monatliche ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen und Freien Stationen ergab, kletterte der Preis für einen Liter Super E10 im Monatsdurchschnitt um 4,5 Cent auf 1,564 Euro. Nie zuvor sei damit Benzin in einem Monat teurer als im April. Diesel verteuerte sich gegenüber dem März um 1,6 Cent auf durchschnittlich 1,448 Euro. Damit erklomm der Preis für den Selbstzün
Die Öffnung des deutschen Markts für Fernbuslinien sorgt für Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Bundesregierung. "Man kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös vorhersagen, wie sich der Markt für Fernbuslinienverkehr in Deutschland entwickeln wird", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegenüber dem "Spiegel", "insofern sind Schreckensszenarien möglicher Geisterbahnhöfe verfrüht." Er reagiert dami
Sachsen-Anhalts Verkehrsministerium steht Änderungen im Punktekatalog offen gegenüber. Der Sprecher Ministeriums, Harald Kreibich, betonte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag): "Wir kennen bisher kein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium und können nur die entsprechenden Medienberichte bewerten. Grundsätzlich stehen wir aber Vorhaben aufgeschlossen gegenüber, die Verfahrensschritte einfacher, transparenter und für den Bürger
Zukünftig soll die Punkteanfrage in Flensburg für die Bundesbürger auch online möglich sein. "Die Punkteanfrage in Flensburg wird einfacher. Mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem entsprechenden Lesegerät kann jeder künftig über das Internet Auskunft über seinen Punktestand beantragen. Damit machen wir einen wichtigen Schritt für mehr Bürgernähe", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag.
Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei sollen künftig getrennt verjähren – unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit neue Vergehen hinzukommen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die automatische Verlängerung der Verjährungsfristen durch sich überlappende Einträge abschaffen. Die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Ramsauer bestätigte der Zeitun
Nach dem Ärger über die jüngsten Benzinpreisanhebungen haben die Grünen ihre Forderung nach einem Stopp für den umstrittenen Biokraftstoff E 10 erneuert. "Wir sollten die Einführung von E 10 stoppen und statt dessen Elektro-Autos stärker fördern", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). E10 für herkömmliche Pkw-Verbrennungsmotoren zu nutzen, sei &oum
Das Benzin an deutschen Tankstellen könnte über Ostern knapp werden. Das befürchten die großen Ölkonzerne einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge. Demnach könne an vielen Tankstellen sowohl Super, SuperPlus als auch E10 vorübergehend ausverkauft sein, sagten Sprecher der großen Ölkonzerne der Zeitung. Sowohl Shell, Aral und Esso hätten die Engpässe bestätigt, Gründe seien in der Anpassung des Vertriebs und in der Pr
Die FDP hat Forderungen von CSU-Chef Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag§: "Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hingegen zeigte sich den Plänen seines Parte
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen. "Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Angela Merkel hatte durch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans wissen lassen: "Es wird keine Maut
