Die SPD hat der Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt widersprochen, wonach es eine Pkw-Maut für Ausländer im Laufe des Jahres 2014 geben werde. "Der Kollege Dobrindt gibt mal wieder den brüllenden bayerischen Löwen. Er will ja noch was werden und muss dem Herrn Seehofer ein bisschen imponieren", sagte der Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Die SPD beeindruckt das aber deutlich weniger
Mit scharfer Kritik hat sich der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut gewandt. "Die Pläne der CSU und von Teilen der künftigen Koalition zur Einführung von Autobahn-Vignetten sind nicht nur populistisch und unausgegoren, sie sind auch ökologisch kontraproduktiv und ökonomisch sinnlos", sagte Weiger "Handelsblatt-Online". "So fressen die Erhebungskosten di
Die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen verteuert Autofahren für Vielfahrer in Deutschland um bis zu 40 Euro pro Jahr. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) aus Berechnungen des ADAC hervor. Danach müssten die Kfz-Steuern um 60 Euro gesenkt werden, um die gesamten Mautausgaben der inländischen Autofahrer in Höhe von 2,7 Milliarden Euro auszugleichen. Eine Jahresvignette soll nach den Plänen des Bundesverkehrsministerium aber
Der ADAC ist weiterhin gegen eine Automaut in Deutschland. Eine Maut sei eine versteckte Steuererhöhung, die zur Finanzierung der Autobahnen nicht nötig sei, da die Deutschen durch die Mineralölsteuer diese bereits bezahlt hätten, sagte Ralf Resch, Ressortleiter Verkehr beim ADAC dem Deutschlandfunk. Zudem sei eine Kompensation von Autobahngebühr und KFZ-Steuer nicht möglich. "Die EU hat ihre Aussagen zur Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe inzwische
Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sind laut Ansicht des Automobil-Clubs ADAC "nicht realisierbar". Das sagte Ralf Resch, ADAC-Ressortleiter für Verkehr, im Gespräch mit dem Fernsehsender "N24". Zudem seien genug finanzielle Mittel für die Infrastruktur vorhanden, diese müssten nur richtig und bedarfsgerecht verteilt werden, so Resch weiter. Dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, hatte auch schon ADAC-Präsident Peter
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. "Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde, erklärte der CSU-Politiker. "Auch die bisherigen Umwel
Das Bundesverkehrsministerium prüft nach Informationen von "Bild am Sonntag" die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild und mit Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer müssten danach künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr für Ausländer entsprechend geringer ausfall
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen", sagte Gröhe der "Welt". Er erinnerte an den grenzüberschreitenden Verkehr beispielsweise mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gebe. "Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang we
Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" bereits an einer Pkw-Vignette für alle, die deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Unions-Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem Magazin, im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. Die Umsetzung einer Vignette werde der Bund erst danach in einem Gesetz regeln. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie Matthias W
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wirft EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wegen dessen positiver Bewertung der Pkw-Maut-Pläne der CSU eine unzulässige Einmischung in die deutsche Politik vor. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Ich finde es unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lässt und fast erwartungsgemäß der Kommissionspräsident gleich am nä
