Der ADAC hat den Maut-Beschluss von Union und SPD scharf kritisiert: "Die jetzt im Koalitionsvertrag gefundene Vereinbarung ist faktisch nicht umsetzbar", sagte Maut-Experte Ralf Resch der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Deshalb gebe es nur noch zwei Möglichkeiten: "Entweder überhaupt keine Maut oder eine generelle Mautpflicht für alle", so Resch. Sollte das Europarecht den "populistischen und verkehrspolitisch unsinnigen CSU-Maut
Die Anzahl der Menschen, die in Deutschland einen Rollator als Gehilfe nutzen, ist seit 2009 dramatisch angestiegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Erhebung der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Demnach stieg die Anzahl der als Kassenleistung verordneten Geräte von 2009 bis 2012 um mehr als 50 Prozent. In der Altersgruppe der 70- bis 79-Jährigen gab es eine Steigerung von 75 Prozent. In der Altersgruppe 60 bis 69 Jahre wurden im selben Z
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen einem Medienbericht zufolge auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Wie das ZDF am Dienstagnachmittag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, soll ein entsprechendes Gesetz 2014 verabschiedet werden. Dafür müssten dem Bericht zufolge jedoch drei Bedingungen erfüllt sein. Zum einen dürften keine Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer entstehen. Zum zweiten müsste die Maut mit dem Recht de
Der Verkehrsetat der Bundesregierung ist hoffnungslos überlastet: Wie der "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag berichtet, fehlt für 90 Prozent der geplanten Bundesstraßen und -autobahnen die Finanzierung. Straßen-Neubau-Plänen für mindestens 65 Milliarden Euro stehen demnach Haushaltsmittel für Neu- und Ausbau in der Höhe von n
SPD-Fraktionsvize Florian Pronold hat der Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage erteilt. "Das Wort Pkw-Maut wird möglicherweise im Koalitionsvertrag auftauchen, aber ich schließe aus, dass die Maut kommt", sagte Pronold der "Welt". "Es gibt kein einziges Modell, das gewährleistet, dass deutsche Autofahrer bei Einführung einer PKW-Maut nicht belastet werden", sagte er weiter. Eine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer wer
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will sich einem Medienbericht zufolge nicht auf einen genauen Betrag für die künftige Finanzierung der Infrastruktur festlegen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, weigerte sich Ramsauer beim abschließenden Treffen der Arbeitsgruppe Verkehr in der vergangenen Woche nach Angaben von Teilnehmern, den Betrag von elf zusätzlichen Milliarden schriftlich zu fixieren. Mit diesen Betrag sollte in der neuen Legislaturp
Der neue stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler lehnt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD ab, die geplante Pkw-Maut für Ausländer müsse dem EU-Recht entsprechen. Gauweiler sagte "Bild am Sonntag": "Beim EU-Recht reden wir doch nicht über die zehn Gebote. Das muss zur Not eben angepasst werden." Gauweiler weiter: "Für die EU steht die Frage einer Diskriminierung durch eine Pkw-Maut im Mittelpunkt. Doch umgekehrt w
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, hat das Vorhaben des Führerscheinentzugs schon bei kleinen Delikten wie Diebstahl verteidigt. Vor allem bei jungen Straftätern könnte dies eine effektive und früh greifende Maßnahme sein, sagte er dem Radiosender "MDR Info". Sie wäre deutlicher als eine Geldstrafe. Union und SPD hatten sich auf dieses Vorgehen in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz g
Künftig könnte die Verkehrsinfrastruktur verstärkt mit privatem Kapital saniert und instand gehalten werden. Davon geht der Präsident des Deutschen Verkehrsforums und Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, aus. "Versicherungen suchen händeringend nach Anlagemöglichkeiten, die mehr als zwei Prozent Rendite versprechen", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Es gebe Liquidität im Überfluss. Zug
Union und SPD wollen Gesetzesbrecher effektiver vor Straftaten abschrecken: Der Führerschein soll laut eines Berichts der "Welt" künftig auch dann eingezogen werden können, wenn ein Fall von Alltagskriminalität wie zum Beispiel Diebstahl vorliegt. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. In der schriftlich festgehaltenen Vereinbarung heißt es: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe u
