Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer ausgesprochen, nach der Wahl eine Pkw-Maut einzuführen. "Das ist ein emotional aufgeladenes Thema, nicht nur im ADAC, und ich glaube, dass es da andere Lösungsansätze geben kann", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Als Alternative stellte der CDU-Politiker höhere Mittel für den Straßenbau aus dem Bundeshaushalt in Au
Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen strikt ab. "Angesichts des Schilderwaldes, den wir jetzt schon auf deutschen Autobahnen haben, halte ich ein Tempolimit auf absehbare Zeit ausdrücklich für entbehrlich", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Er finde "schnelles Fahren auch nicht moralisch verwerflich, so lange man sich an die Verkehrsregeln hält". Zuletzt hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Begr
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt die Pläne der Innenministerkonferenz, die Promille-Grenze für Radfahrer zu senken. "Bild am Sonntag" sagte der Minister: "Oberste Maßgabe ist die Verkehrssicherheit. Wer 1,6 Promille Alkohol im Blut hat, gehört nicht auf ein Fahrrad. Die jüngsten Überlegungen der Innenminister werden wir bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz im Herbst ganz praktisch diskutieren."
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bereitet die Auto-Branche auf einen langsamen Übergang hin zum Elektroauto-Zeitalter vor. So werde die Industrie gerade am Anfang einen langen Atem brauchen. "Wir können nicht über Nacht den Markthochlauf erwarten", sagte der Chef des Verbandes der Automobilindustrie im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Mit anderen Worten: Es dürfte einige Zeit da
Die geplante Reform des Flensburger Verkehrsregisters stößt auf Vorbehalte bei den Ländern: Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet, haben rot-grün-geführte Bundesländer im Verkehrsausschuss des Bundesrates einen Antrag durchgesetzt, der sich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stark macht. Es gebe zu viele offene Fragen rund um die Punkteseminare. "Die Konzeption des neu geschaffenen Fahreignungsseminars i
Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht offenbar im Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" empfahl der Verkehrsausschuss der Länderkammer am Mittwoch, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länder stoßen sich vor allem an den neuen Regeln zu den Fahreignungsseminaren, die Autofahrer machen müssen, um Punkte abzubauen. Deren Konzeption sei "zweifelhaft", die Qualität unsicher, der Organisationsaufwand fü
Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll das begleitete Fahren, das derzeit ab 17 Jahren angeboten wird, nach dem Willen der Liberalen künftig schon mit 16 Jahren möglich sein. Die Union will zudem ein verpflichtendes, zusätzliches Fahrtraining für junge Verkehrsteilnehmer einführen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der Zeitung, aufgrund
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen. "Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po
CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags nach der Bundestagswahl an die Einführung einer PKW-Maut. "Bei diesem Thema ist es der CSU sehr ernst. Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden", sagte Seehofer der "Welt". Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Industrieland Deutschland sei ohne eine neue Finanzierungsquelle nicht aufrechtzuerhalten. Der bayerisch
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fährt auf der Autobahn am liebsten um Tempo 130. "Bild am Sonntag" sagte Steinbrück: "Unser Auto, ein BMW 318er Kombi, ist 16 Jahre alt, der verdient Alterspflege. Wenn ich damit privat selbst fahre, bin ich auf Autobahnen so mit Tempo 130 bis 140 unterwegs." Steinbrück bestritt einen Dissens über das Tempolimit mit Parteichef Sigmar Gabriel: "Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland gerade andere P
