Hessen: Grünen-Chef für generelles Tempolimit

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für ein generelles Tempolimit in Deutschland ausgesprochen. "Es kommt mir aber manchmal so vor, als hätte das Tempolimit in Deutschland einen ähnlichen Stellenwert wie das Recht auf das Waffentragen in der amerikanischen Diskussion. Alle, die sich auskennen, wissen, dass ein Tempolimit von 120 oder 130 dafür sorgen würde, dass wir Energie einsparen würden, weniger Staus hätten, dass es weniger U

ADAC: Benzinpreise leicht gesunken

Die Benzinpreise in Deutschland sind leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostet laut dem ADAC im bundesweiten Schnitt momentan 1,546 Euro und damit 0,4 Cent weniger als in der der Vorwoche. Der Dieselpreis bleibt auf dem gleichen Niveau der Vorwoche und liegt bei 1,394 Euro. Nach Auffassung des Autoclubs seien die gegenwärtigen Benzinpreise jedoch viel zu hoch. So sei nicht nur der Preis für Rohöl leicht zurückgegangen, vor allem der im Vergleich zum US-Dollar deutlich st&au

SPD und Grüne halten Seehofers Maut-Vorstoß für rechtlich unmöglich

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar. "Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post". Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies möglich. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete S

Bundesregierung will „intelligente Autobahnen“ einführen

Die Bundesregierung will mit einer neuen Technik Staus und gefährliche Situationen auf Autobahnen vermeiden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte in der "Welt" die Einführung intelligenter Verkehrssysteme an. Die Dienste mit dem Namen C-ITS (Cooperative Intelligent Transport Systems) sollen laut Verkehrsministerium ab 2015 vorerst im Westen und Süden Deutschlands eingesetzt werden. Am Montag will Ramsauer hierfür gemeinsam mit den Verkehrsminist

NRW-Verkehrsminister fordert Ausweitung der Lkw-Maut

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die dringend benötigten Mittel zum Erhalt des deutschen Straßennetzes nach Informationen der "Welt" über Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut decken: "Wir brauchen eine Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut, wenn wir die Infrastruktur erhalten wollen. Die Nutzungsgebühr muss auf Landes- und kommunale Straßen ausgedehnt werden. Bund, Länder und Gemeinden sollten gleichermaßen davon

ADAC: Dieselpreis fällt auf niedrigsten Stand des Jahres

Der Dieselpreis ist im Mai auf den bislang niedrigsten Stand des laufenden Jahres gefallen. Wie die monatliche Auswertung des ADAC zeigt, kostete Diesel im Monatsmittel 1,405 Euro je Liter und damit 0,7 Cent weniger als im April. Der Preis für einen Liter Super E10 sank im Mai im Vergleich zum April um 1,2 Cent auf 1,553 Euro. Günstigster Monat des laufenden Jahres bleibt damit bei Benzin der Januar mit einem Durchschnittspreis von 1,541 Euro. Teuerster Tag des Monats war bei beiden So

Bundesverkehrsminister will mehr Geld in Erhalt von Brücken stecken

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mehr Geld in die maroden Autobrücken in Deutschland stecken. Dies geht aus einer Vorlage an den Verkehrsausschuss des Bundestages, der am Mittwoch tagt, hervor. Aus dem Papier mit dem Titel "Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen", das "Bild am Sonntag" vorliegt, geht hervor, dass die meisten der 39.000 Brücken in Deutschland zwischen 30 und 50 Jahre alt si

Haseloff will „Soli“ zielgerichteter einsetzen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag zu erhalten, aber künftig zielgerichteter einzusetzen. "Gesperrte Brücken, Straßen voller Schlaglöcher, schlechte Autobahnen, sanierungsbedürftige öffentliche Einrichtungen und Gebäude – das sind Mängel, die jeden von uns betreffen. Deshalb bin ich dafür, aus dem Soli eine Art `Straßen-Cent` zu machen"

Benzinpreis-Polizei soll im August Arbeit aufnehmen

Die Marktpreistransparenzstelle soll nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) schon in gut acht Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Im August solle der Testbetrieb der so genannten Benzinpreis-Polizei beginnen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Vorbereitungen der beim Bundeskartellamt angesiedelten Behörde gingen schneller voran als erwartet. So habe das Kartellamt vergangene Woche eine Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenw

Ramsauer: Eine Million Elektroautos bis 2020 realistisch

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass es bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland geben wird. "Die Elektromobilität ist im Alltag des Autofahrers angekommen", sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Der Verkehrsminister verwies auf die geplante Bevorzugung derartiger Fahrzeuge im Alltagsverkehr, etwa durch eigene Parkplätze und Autobahnspuren. Gleichzeitig machte er jedoch deutlich, dass Baranreize für den