Ein interner Bericht des Verkehrsministeriums bringt Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) in Bedrängnis: Die Auswertung der beiden sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramme der schwarz-gelben Regierung zeigt, dass die Behörde zusätzliches Geld für die Infrastruktur nur schleppend investiert – obwohl Ramsauer ständig die Unterfinanzierung von Straßen und Schienen beklagt. Aus dem ersten Programm, das die Koalition im Herbst 2011 mit einer Milliarde Euro ausgesta
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kippt das Verbot von Akkuleuchten an Fahrrädern. "Viele Radler sind bereits heute mit Akku-Beleuchtung unterwegs – im Grunde rechtswidrig, obwohl die Beleuchtung oft heller als alte Dynamo-Lichter und vor allem auch im Stehen sichtbar ist", sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Gesetzlich sei aber nach wie vor eine Dynamobeleuchtung Pflicht. Nun passe man die rechtlichen Rahmenbedingungen dem Stand der
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nach Informationen der "Westdeutschen Zeitung" das Verbot von Akkuleuchten am Fahrrad kippen. Ohne die Dynamopflicht könnten so Millionen Radfahrer künftig vor Strafe geschützt werden. Gemäß Paragraf 67 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnungs benötigen Fahrräder derzeit noch ein Licht, das von einem Dynamo angetrieben wird. Bei einem Verstoß muss mit einem Bußgeld von bis zu 15 E
Der Bundestag hat am Donnerstag die neue Punkte-Regelung für Verkehrssünder beschlossen. Das Gesetz war in einer nun geänderten Form im Mai schon einmal im Bundestag beschlossen, dann aber im Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Die Seminarteilnahme ist künftig nicht mehr verbindlich, sondern freiwillig. Verkehrssünder können damit einen Punkt abbauen statt, wie vom Bundestag zunächst beschlossen, zwei Punkte. Präzisiert we
Als Reaktion auf die Hitzeschäden auf Autobahnen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dauerhaft höhere Verkehrsinvestitionen gefordert. "Ich erwarte, dass sich die Finanzen für die Verkehrsinfrastruktur dauerhaft verbessern", sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die extremen Wetterlagen setzen unserer Infrastruktur hart zu", so Ramsauer. "Wir müssen dauerhaft und kräftig investieren". Der Nachholbedarf sei gro
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht angesichts aufgeplatzer Betonplatten auf Autobahnen erheblichen Nachholbedarf bei der Instandhaltung. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: "Man muss kräftig investieren, um die hohen Standards zu halten. Der Nachholbedarf ist groß. Deshalb geben wir für Modernisierung und Erhalt in diesem Jahr rund 2,6 Milliarden Euro aus – soviel wie nie zuvor." Der lange Winter, starker Regen und dann plöt
Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende Extremwetterlagen verlangt. "Durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit von extremen Wetterlagen, darauf müssen wir unser technisches Regelwerk einstellen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). So könnten beispielsweise 30 statt 20 Zentimeter d
Nach dem tödlichen Unfall eines Motorradfahrers auf der Autobahn A93 in der Nähe von Abensberg in Bayern am Mittwoch lässt das Bundesverkehrsministerium die deutschen Autobahnen auf mögliche Hitze-Schäden überprüfen. "Der heftige Wechsel von starkem Regen zu sengender Hitze hat einige Straßenabschnitte extrem belastet. Wir kontrollieren die Autobahnen regelmäßig und werden mit den vielen Bautrupps die Schäden so zügig wie mö
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Internet-Umfrage zu Autobahnbaustellen gestartet. Ziel des Projekts sei es, die Interessen der Verkehrsteilnehmer bei der Gestaltung der Baustellen künftig stärker zu berücksichtigen, sagte Ramsauer der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". "Wir wollen die Stimmen von der Straße hören, also derjenigen, die täglich unsere Autobahnen nutzen und die direkt von den Baumaßnahmen betroffen sind",
Die Union will in der nächsten Legislaturperiode zusätzliches Geld für die Bundesfernstraßen ausgeben: Wie die "Welt" berichtet, hat sich die CSU für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm mit ihrem Wunsch nach einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr für Infrastrukturprojekte durchgesetzt. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. Beim Thema Bildung will die Union dem Bund eine stärker
