SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach Einführung einer Autobahngebühr für Ausländer als "bajuwarischen Klamauk" kritisiert. Es sei grotesk, wenn Seehofer eine Forderung erhebe, von der er genau wisse, dass sie europarechtlich gar nicht zulässig sei, sagte Steinbrück bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Nach den Grunds&a
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Autobahnmaut für Pkw einzuführen, eine deutliche Abfuhr erteilt. "Der Vorschlag ist populistisch", sagte er der "Neuen Westfälischen Zeitung". "Und dass nur Ausländer die Maut zahlen sollen, ist auch ein Problem, allerdings nicht unseres", stellte der FDP-Politiker fest. Eine Autobahnmaut werde es deshalb mit der FDP nicht geben. Es sei nie k
In den Streit um die Einführung einer Pkw-Maut mischt sich nun auch der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ein. "Die Maut wird kommen", sagte Stoiber der "Welt". Damit stellte sich der CSU-Ehrenvorsitzende auch hinter CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte angekündigt, er werde nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, "in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat für die Zeit ab 2019 einen "Infrastrukturpakt" zur Sanierung von Autobahnen und Brücken gefordert. Dieser Pakt könne aus dem "Soli" finanziert werden, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der "Soli" müsse auch über 2019 hinaus bestehen bleiben, wobei der Westen davon in einer Größenordnung von 13 Milliarden Euro profitieren müsse. D
Der Verkehrsexperte Michael Schreckenberg bezeichnet fast die Hälfte der deutschen Brücken, jede fünfte Autobahn und 40 Prozent der Bundesstraßen als "hochgradig sanierungsbedürftig" und fordert für deren Sanierung die Einführung einer Pkw-Maut. Wie der Professor der Universität Duisburg-Essen am Montag im Deutschlandfunk sagte, führe "eigentlich kein Weg an einer Pkw-Maut für die Autobahn vorbei". Grund sei der erhebliche Sa
Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert. "Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der "Rheinischen Post". "Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU ist die Pkw-Maut nicht vorgesehen&quo
Die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen zur Bedingung einer Koalitionsregierung nach der Wahl machen zu wollen, stößt beim Koalitionspartner FDP auf Befremden. "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", sagte der Staatsmin
In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung&
Das Vorhaben klingt gut, Verbesserungen aber gibt es kaum: Bereits seit knapp zwei Jahren ruft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Bürger auf, jene Baustellen zu melden, "auf denen kein Mensch arbeitet". Mit Hilfe des "Baustellenmelders" auf der Internetseite seines Ministeriums will er die Zahl der Stillstand-Baustellen verringern. Tatsächlich aber bringt die Einrichtung so gut wie nichts, wie aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. D
Der Streit der Unionsparteien um die Einführung einer Pkw-Maut eskaliert: Im Interview mit der "Welt" schließt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Einführung der Straßengebühr kategorisch aus. "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu." Damit widerspricht Laschet dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der erklärt hatte, er werde keinen Koalition
