Ein Milliarden schweres Investitionsprogramm für die Verkehrswege hat die Gewerkschaft IG BAU gefordert. Der Bund müsse "pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro" zusätzlich in die Infrastruktur stecken, sagte der Gewerkschafts-Vize Robert Feiger dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Angesichts gut gefüllter Kassen" sei das leistbar. "Dazu brauchen wir keine Pkw-Maut". Feiger soll am 10. September zum neuen Vorsitzenden der IG BAU und
Im unionsinternen Meinungsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an die Seite der CSU gestellt. "Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen", sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie
In einem ADAC-Test ist die überwiegende Mehrheit (78 Prozent) der überprüften freien Werkstätten in Deutschland durchgefallen. So hätten 28 von 36 freien Betrieben die Bewertung "mangelhaft" erhalten, teilte der Verkehrsklub mit. Bei den Werkstatt-Ketten fielen 17 von 36 Betrieben durch (47 Prozent). Des Weiteren zeigt der ADAC-Test, dass die freien Werkstätte bei der Inspektion nicht günstiger sind als die Ketten. Von 72 getesteten Betrieben erhielte
Seit der Liberalisierung des Marktes für Fernbusse ist die Zahl der regelmäßigen Städteverbindungen in diesem Verkehrssektor auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, hatten die zuständigen Länderbehörden bis Ende Juni 2013 insgesamt 158 Genehmigungen neuer Verbindungen im innerdeutschen Fernbuslinienverkehr erteilt. Ende 2012, vor der Marktfreigabe, hatte die Zahl der bis dahin bestehenden Genehmigungen nur 86 betrag
Die Grünen streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste Lösung. Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen", sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister in der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir müssen den Verkehr stärker steuern, statt immer nur dem Stau hinterher zu bauen", begrün
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Stärkung des Radverkehrs ausgesprochen. Das Fahrrad solle als "ein moderner Verkehrsträger des 21. Jahrhunderts" etabliert werden, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Mit dem neuen Nationalen Radverkehrsplan wolle der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen erreichen, dass "wir dort, wo Lücken sind, noch vorankommen". Man werde auch weiter daran arbeiten, "Anschlussm
Die Christliche Volkspartei der Schweiz (CVP) hat am gestrigen Dienstag ihr neues Sicherheitspapier vorgestellt, das Forderungen wie ein automatisches Scannen von Nummernschildern und die Schaffung einer "Cyber War"-Einheit gegen Internetkriminalität enthält. Die CVP fordert in ihrem neuen Sicherheitspapier neben der Einstellung von 3.000 zusätzlichen Polizisten auch "moderne technische Mittel gegen Kriminaltouristen", im Speziellen die Aufrüstung von Vide
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet damit, dass die CSU nach der Bundestagswahl im Streit um die Pkw-Maut einlenkt: "Die CDU ist gegen die Pkw-Maut", sagte er der "Welt". "Auch die CSU hat deutlich gemacht, dass sie keine Mehrbelastung des deutschen Autofahrers will." Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten könne, sei eine schwierige europarechtliche Frage, die im Rahmen von Koalitionsverhandlungen zu behandel
Führende Unions- und Grünen-Politiker verschärfen die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, kündigte im Nachrichtenmagazin "Focus" an: "In dieser Legislaturperiode gab es die feste Vereinbarung, keine Maut einzuführen. In der kommenden Legislatur wird das Fass neu aufgemacht." Eine Maut sei allerdings nur sinnvoll, "wenn man tatsächlich Mehreinnahmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Einführung einer PKW-Maut nicht nachgeben. "Darüber haben CDU und CSU schon oft gesprochen, meine Haltung ist bekannt", sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Merkel erklärte, sie sei allerdings mit dem bayerischen Ministerpräsidenten einig darin, "dass wir weiter in eine gute Verkehrsinfrastruktur investieren müssen". In einem S
