Das Bundesjustizministerium hält die Pläne des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, für europarechtlich unzulässig. In einem der "Welt" vorliegenden Vermerk zur "Europarechtlichen Zulässigkeit einer Pkw-Maut für Ausländer" heißt es, "dass eine Pkw-Maut nur für im Ausland (insbesondere anderen EU-Mitgliedstaaten) zugelassene Pkw – in wel
Der "ADAC-Postbus" fährt ab dem 1. Oktober zweimal täglich zwischen Köln und München und startet damit den lange angekündigten Fernbus-Verkehr. Das sagte der Brief-Vorstand der Deutschen Post, Jürgen Gerdes, im "Bild"-Interview (Montagausgabe). Ab November folge der schrittweise Ausbau zu einem deutschlandweiten Liniennetz, darunter auch die Strecke Bonn-Berlin. Tickets für die Teil-Verbindung Köln-Frankfurt würden ab 11 Euro je St
Die Bundesregierung ist offenbar bereit, auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verzichten um das seit acht Jahren laufende Maut-Schiedsverfahren endlich zum Abschluss zu bringen. In dem Verfahren sind inzwischen Forderungen von rund 7 Milliarden Euro aufgelaufen. Der Bund kalkuliert aber nur mit einem Rückfluss von 2,5 Milliarden Euro, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Dies gehe aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums h
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. "Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan", sagte Seehofer dem Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". Der CSU-Chef betonte zudem, dass es keinen Zweifel an der Erhöhung der so
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist davon überzeugt, dass sich CDU und CSU nach der Wahl wegen der Pkw-Maut nicht zerstreiten werden. "Wir sind keine politischen Gegner, sondern Vorsitzende der Schwesterparteien CDU und CSU", sagte Merkel "Bild am Sonntag" zu Differenzen zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer in Sachen Pkw-Maut. "CDU und CSU hatten schon öfter unterschiedliche Vorstellungen und haben immer eine Lösung gefunden. Das wird auch diesmal
Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pkw-Maut "Wahlbetrug mit Ankündigung" vorgeworfen. "Nun fällt Frau Merkel bei der Pkw-Maut um und kündigt eine Einigung mit der CSU an", sagte Pronold am Freitag in Berlin mit Blick auf Äußerungen von Merkel im "Heute Journal" (ZDF). Die Kanzlerin hatte in der Fernsehsendung erklärt, dass man eine L&o
Angesichts sinkender Zulassungszahlen in Deutschland warnt Opel-Vorstandschef Karl-Thomas Neumann vor neuen Belastungen für die Autofahrer nach der Bundestagswahl und hat sich im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. "Autofahren muss bezahlbar bleiben. Ein hoher Benzinpreis und Vorschläge über neue Belastungen für Autofahrer, zum Bei
Die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Unmut zwischen CDU und CSU. Am Montag erklärte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass die Partei "keine erhöhte Belastung für deutsche Autofahrer" wolle. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bestärkte hingegen erneut seine Forderung nach einer Verankerung der Pkw-Maut in einem künftigen Koalitionsvertrag. Solange keine Vereinbarun
Im Streit um die Pkw-Maut hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl darauf verwiesen, dass es im baden-württembergischen CDU-Landesverband "eine Mehrheit für eine Maut" gebe. Wenn die Finanzierung der Verkehrswege auf anderem Wege als über die Maut verbessert werde, könne er das allerdings "gut akzeptieren", sagte Strobl der "Welt" (Dienstagausgabe). Entscheidend sei, die Finanzierung der Infrastruktur "sehr deutlich"
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat Planungen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer skizziert. "Ich will, dass diejenigen, die von den Niederlanden durch Deutschland nach Österreich fahren ebenso an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden, wie wir, wenn wir nach Österreich fahren", sagte Bouffier dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Deutsche Autofahrer sollten "nicht weite
