Die Bundesregierung hat sich in ihrem neuen
Energiekonzept klar für Erdgas und Bio-Erdgas als Kraftstoff
ausgesprochen. Unter dem Punkt "Herausforderung Mobilität" heißt es:
"Die Bundesregierung fördert den steigenden Absatz von
Erdgasfahrzeugen." Auch soll die Steuerbefreiung für den Kraftstoff
Bio-Erdgas unbefristet gelten. Die vorgesehene Besteuerung von
Kraftstoffen auf Basis von Treibhausgasemissionen fördert ebenfalls
Erdgas: Der kl
Vor der morgigen Sonderkonferenz der
Länderbauminister haben die IG Bauen-Agrar-Umwelt, der Deutsche
Mieterbund und Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft für einen
neuen Ansatz in der Wohnungsbaupolitik geworben. Im Gespräch mit
Vertretern der Länder und des Bundes lag ein besonderer Fokus auf der
Erhöhung der Abschreibungssätze im Wohnungsbau. Berechnungen des
Pestel Instituts Hannover und eine Umfrage unter Bauträgern belegen
die Wirksamkeit die
"Die gestrige Beschlussfassung des Bundeskabinetts
zur Senkung der Ökosteuerentlastung und Erhöhung der Energiesteuern
für energieintensive Industrien, ist ökonomisch fatal und kein
Zeichen haushaltspolitischer Weitsicht. Sie ist das nächste Glied in
der Kette von politischen Belastungen für die energie- und
wertschöpfungsintensive Nichteisen-Metallindustrie", erklärte der
Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (W
BDI zum Kabinettsbeschluss: Höhere Steuern für die
Industrie schaden dem Standort Deutschland Teilweise dramatische
Steuererhöhungen bis zu einer Versiebenfachung der Last Industrie
hält sich an Klimaschutzvereinbarung – auch die Politik muss ihren
Teil einlösen Luftverkehrsteuer schwächt Wettbewerbsposition der
deutschen Luftverkehrsbranche
Der BDI lehnt den heutigen Kabinettsbeschluss zu höheren Steuern
für die Industrie ab. "Höhere L
Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen ihres
Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen.
Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Verkehrsflughäfen):
Ungeachtet der kritischen Ergebnisse eines neuen Gutachtens, das
die Verfassungswidrigkeit der geplanten Luftverkehrsteuer belegt, hat
das Bundeskabinett deren Einführung heute im Rahmen ihres Sparpaketes
beschlossen. Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführe
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Mit seinem Urteil vom 17.06.2010, Az VI R 35/08 hat das höchste
deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, erneut entschieden, dass
ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend
machen kann.
"Diese positive Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht von
Bedeutung", so Jörg Strötzel, Vorsitzender des größten deutschen
Lohnsteuerhilfevereins Vereinig
Am 29. Juli 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die im Steueränderungsgesetz 2007 vorgenommene Änderung der Steuerabzugsfähigkeit der häuslichen Arbeitszimmerkosten. Das, auf einer Vorlage des Finanzgerichtes Münster beruhende, Urteil gelangte zu dem Schluss, die am 19.07.2006 beschlossenen Veränderungen verstießen gegen das Gleichheitsgebot, welches in Art. 3 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes festgeschrieben ist.
Die neuen Vorschläge aus der Union, die
Belastungen aus dem Sparpaket der Bundesregierung für die Industrie
einzuschränken, gehen laut Verband der Chemischen Industrie (VCI) in
die richtige Richtung. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann
sagte: "Die exportorientierte Wirtschaft ist die Lokomotive der
Konjunktur. Wer sie belastet, bremst den Aufschwung. In der Union
wächst die Einsicht, dass eine Steuererhöhung für produzierende
Unternehmen
Der BDI drängt auf eine Vereinfachung des deutschen
Steuerrechts. "Vereinfachung geht vor finanzieller Entlastung. Der
BDI gibt Politik und Verwaltung 170 Vorschläge an die Hand, die das
Steuerrecht sofort und spürbar einfacher machen." Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der
Präsentation der "BDI-Mängelliste des deutschen Steuerrechts" am
Mittwoch in Berlin.
Wolfgang Clement, von 2002 bis 2005
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, hat sich im Interview mit
dem DAF gegen die Erhebung einer Brennelementesteuer ausgesprochen.
Im Talk mit Dr. Jünemann sagte er: "Die Brennelementesteuer ist
wirklich falsch." Zur geplanten Luftverkehrsabgabe: "Eine
Luftverkehrsabgabe allein auf nationaler Basis halte ich für
grundverkehrt." Ein noch größerer Dorn im Auge ist Clement die
Solarförderung in Deuts
