CDU-Politiker Laumann: CDU wäre bereit zu Neuwahlen in NRW

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie kriegen. Der CDU ist davor nicht bange", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte zuvor damit gedroht, für den Fall einer neuerlichen Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2011

Wie funktioniert die Besteuerung von Investmentfonds?

Der BVI Bundesverband Investment und
Asset Management hat eine aktualisierte Broschüre zur Besteuerung von
Investmentfonds veröffentlicht. Dies erleichtert Anlegern das
Ausfüllen der Formulare für die Einkommensteuererklärung 2010. In der
Publikation erfahren Sparer zudem alles Wesentliche über das
Grundprinzip der Abgeltungsteuer sowie die Besonderheiten der
Besteuerung von Investmentfonds. Zahlreiche Begriffsdefinitionen,
Rechenbeispiele, Abbildungen und prak

Europas Sozialdemokraten wollen Finanzspekulanten besteuern

Europas Sozialdemokraten wollen Finanzjongleure und Zocker besteuern. In sechs europäischen Tageszeitungen, dem britischen "Guardian", dem italienischen "Corriere della Sera", der französischen "Libération", der griechischen "Ta Nea", dem portugiesischen "Público" und der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) rufen sie dazu auf, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen. Am 8. März woll

Kommunen wollen Leistungen aus Hartz-IV-Bildungspaket zügig auszahlen

Die deutschen Kommunen wollen schnelle Auszahlungen von Leistungen aus dem neuen Hartz-IV-Bildungspaket. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) berichtet, können Hartz-IV-Empfänger ihre Anträge ab sofort bei Jobcentern oder anderen entsprechenden kommunalen Behörden einreichen. Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, zeigte sich überzeugt, dass ein Großteil der

Finanzminister Schäuble sieht keine Chance für Steuerreformen

Trotz besserer Wirtschaftsdaten sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst keine Chancen für Steuerreformen. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" begründete Schäuble seine ablehnende Haltung nicht nur mit der hohen Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat. "Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen", sagte Schäuble. "Aber das mac

US-Wirtschaftshistoriker Eichengreen rechnet mit Angriff auf den Dollar

Der US-Wirtschaftshistoriker Barry Eichengreen hält es für wahrscheinlich, dass nach den Europäern auch die USA in das Visier der Wertpapierhändler geraten. Weil es nicht möglich sei, "in diesem Land über Steuererhöhungen zu reden, werden die USA das Vertrauen der Investoren verspielen", sagte Eichengreen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Aus der Geschichte wissen wir, dass Finanzkrisen immer in zeitlicher Nähe zu Wahlen passi

Hoteliers nutzen Steuer-Privileg offenbar für Betrug des Finanzamtes

Etliche Hoteliers missbrauchen offenbar die vor einem Jahr eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung, um das Finanzamt zu betrügen. Zu dieser Einschätzung kommt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). "Wir sehen, dass viele Hotels systematisch versuchen, die Leistungen umzuschichten", sagt DSTG-Vizechef Thomas Eigenthaler gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vor allem beim Frühstück, auf das weiter der volle Mehrwertsteuersatz b

Unions-Fraktionschef Kauder stellt Hotelsteuer infrage

Bei der geplanten Reform der Mehrwertsteuersätze hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels infrage gestellt. "Wenn wir zu einer umfassenden Mehrwertsteuer-Reform kommen wollen, können wir die abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten nicht aus der Debatte herauslassen", so der CDU-Politiker in der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Mehreinnahmen f&uu