CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat bei der Pflegereform vor steigenden Ausgaben gewarnt. "Wir müssen darauf achten, dass die Kosten nicht weiter steigen. Vielmehr müssen wir Einsparmöglichkeiten umsetzen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). "Ich lehne eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung ab", betonte Dobrindt. Der CSU-Generalsekretär sprach sich auch gegen die Schaf
Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform der Mehrwertsteuer. Die zuständige Kommission wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) am kommenden Montag das erste Mal zusammenkommen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte auf Anfrage des Blatts den Termin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und den Generalsekretären
Für elektronische Rechnungen ist ein „verlässlicher Prüfpfad“ unabdingbar. In der Praxis
jedoch gibt es keine konkreten Umsetzungen dafür. „Die Richtlinie hat mehr Verwirrung als
Klarheit gebracht“, kritisierte Ulrich Schmidt, Senior Consultant bei der id-netsolutions
GmbH, im Unternehmensportal MittelstandsWiki.de. Das Portal listet in einer mehrteiligen
Serie die Probleme für Unternehmen auf. Denn nach den Vorgaben ist der
Vorsteuerabzug nur nach der so genannten
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die staatliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich ausbauen. Die Kosten der privaten Hauseigentümer für die Gebäudesanierung sollen nach seinen Plänen künftig steuerlich absetzbar werden. "Ein Steuernachlass ist die beste Motivationskraft für Hauseigentümer", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Nach den Erfahrungen, die bisher v
Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen. "Die Jahresvignette könnte 100 Euro kosten. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden, denn ich will auf keinen Fall eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer", sagte Herrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Viele Nachbarländer, beispielsweise Frankreich und Österreich, hätten schon längst sol
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des Defizitabbaus vor Steuersenkungen bekräftigt. "Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzkrise sei "nicht spurlos am Hausha
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für einen Atomausstieg in dem noch von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Zeitplan bis 2020 ausgesprochen. "Wenn wir den Aufbau der erneuerbaren Energien maximal beschleunigen und Widerstände gegen Pumpspeicherkraftwerke und ähnliches überwinden können, dann ist ein Umstieg auch in einem Jahrzehnt denkbar", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dobrindt betonte, da
Die Wirtschaft fordert angesichts der von der Bundesregierung angekündigten Energiewende Milliarden-Subventionen für Energiesparmaßnahmen. In einem schriftlichen Appell an die Bundesregierung kritisieren Handwerkspräsident Otto Kentzler und Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), die Streichung der im Bundeshaushalt 2012 vorgesehenen staatlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieser Förders
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte seine Partei, trotz des personellen Umbruchs an der Forderung nach Steuersenkungen festzuhalten. "Auch ein neuer Kapitän auf dem Schiff muss seine Crew mitnehmen, wenn er das Schiff durch schwere See bringen will", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Stärkung der Mitte muss das schwarz-gelbe Projekt sein." Neben der Haushaltskonsolidierung, der Zukunftsfestigkeit
Die Deutsche Rentenversicherung Bund weist die
jüngste Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an der Sozialwahl
und ihren Kosten entschieden zurück.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Selbstverwaltung
nicht wirklich etwas bewirken könne.
Die Aussage ist falsch. Die Selbstverwaltung trifft wichtige
Entscheidungen in der Rentenversicherung. So verabschiedet die
Selbstverwaltung den Haushalt der Rentenversicherung und entscheidet
damit über die Verwe
