Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt nach einem Ersatz, falls durch die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken Steuerausfälle entstehen. "Ich bin der Letzte, der sagen würde, wegen des Haushalts können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen", erklärte Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Aber Fukushima setzt die Grundrechenarten nicht außer Kraft: Wer Steuereinnahmen verminde
Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur Finanzierung der Energiewende geben. "Steuererhöhungen sind ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Wegen der wegbrechenden Brennelementesteuer, der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur Förderung von Erneuerbaren Energien einzuzahlen und der zu erwartenden Mehrausgaben zum Netzausbau muss mit Milliardensummen gerechnet werden, die auf den Staat
Wer der Meinung ist, sein Steuerbescheid würde tatsächlich von einem erfahrenen Steuerbeamten erstellt, ist seit Einführung des ELSTER-Systems meist im Irrtum. Der Hamburger Steuerexperte und Privatdozent Günter Zielinski berichtet über den Einfluss der elektronischen Steuererklärung auf die Steuerbescheidserteilung.
US-Präsident Barack Obama will in der kommenden Woche einen langfristigen Plan zur Reduzierung des Staatsdefizits vorlegen. Wie sein Berater David Plouffe im amerikanischen Fernsehen sagte, sollen Einschnitte bei Gesundheits- und Bildungsprogrammen vorgenommen werden. Zudem wolle Obama mehr Steuern von den wohlhabendsten Amerikanern verlangen. Plouffe legte keine Details des Plans dar, deutete aber ein Ende der Steuersenkungen für Bürger an, die mehr als 250.000 US-Dollar im Jahr
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt eine Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers nicht aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle unter Bezug auf die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe: "In der Kommission zur Mehrwertsteuer kommen alle Regelungen auf den Tisch und werden gründlich diskutiert." Brüderle räumte ein, dass die von der FDP versprochenen Steuerentlastu
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glaubt nicht, dass die Rettung Portugals mit Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu Lasten der Steuerzahler in Deutschland geht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle: "Ich gehe davon aus, dass für den deutschen Steuerzahler keine Belastung entsteht." Brüderle mahnte Portugal an, entschiedener notwendige Reformen durchzusetzen: "Portugal muss jetzt durch eine konsequente Wirtschafts- und
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, schlägt ein staatlich finanziertes Programm speziell für Wärmedämmung und andere Ökoprojekte vor. Es solle jährlich rund fünf Milliarden Euro betragen, erklärt er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Damit sollten genau die CO2-Mengen eingespart werden, die die deutsche Stromwirtschaft nach einem weitgehendem Ausstieg aus der Kernenergie zusätzlich e
Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung sinnvoll, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen könne. Zugleich machte Kauder in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" deutlich, dass es für eine Klarstellung bei dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr kaum Aussicht auf Erfolg gebe. Ob es bei der Forder
