Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat zur Haushaltssanierung eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht. Der FDP-Forderung nach Entlastung erteilte er dagegen eine klare Absage. Auch nach der aktuellen Steuerschätzung sehe er "keinen Spielraum für Steuersenkungen", sagte Müller der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse Vorrang haben, sagte der CDU-Politiker. "Dane
Wer ein Elektro-Auto kauft, spart künftig nicht nur Kfz-Steuer, sondern soll auch Sonderrechte im Straßenverkehr genießen. Das sieht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) der Entwurf für das "Regierungsprogramm Elektromobilität" vor. Demnach plant die Bundesregierung ein Paket umfangreicher materieller wie immaterieller Vorteile, um den Verkauf von Elektro-Autos anzukurbeln. So sollen alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß unter
In der SPD gibt es Pläne für gravierende Änderungen in der Sozialversicherung. So erwägen die Finanzexperten, die Sozialabgaben für Arbeitnehmer progressiv ansteigen zu lassen, statt sie wie bisher nach einem einheitlichen Tarif zu erheben. Das geht aus einem internen Entwurf für ein Steuer- und Abgabenkonzept hervor, wie der "Spiegel" meldet. Um "Arbeitnehmer im Bereich der Sozialabgaben zu entlasten", seien ein "dynamischer Lohnsteuerbonus
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat zur Sanierung der maroden griechischen Staatsfinanzen eine Umschuldung ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Steinmeier: "Die bisherigen Kredite sind an harte Auflagen wie Steuererhöhungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen geknüpft. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, wird man über andere Maßnahmen nachdenken müssen. Dab
Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen denkt die schwarz-gelbe Koalition über Abgabenerleichterungen noch in dieser Legislaturperiode nach. Wie der "Spiegel" in der am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, loteten bei einem Sondierungstreffen Finanz- und Haushaltspolitiker der Koalition gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Dienstag aus, wie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten. Spielraum dafür se
Angesichts massiv steigender Steuereinnahmen hat der FDP-Finanzexperte Daniel Volk Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik seien "auch das Ergebnis eines Steuersystems, das den Bürgern über die kalte Progression einen übermäßigen Teil ihrer Lohnerhöhungen wegfrisst", sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die FDP wird sich dieser schleiche
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das muss auch für den Solid
Der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Wir dürfen in der Regierung nicht nur dabei sein, wir müssen mehr durchsetzen. Wir brauchen in dieser Legislaturperiode noch eine Steuersenkungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen", verlangte
Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde
werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang
steuerlich begünstigt. Ähnlich wie bei Hausschweinen und Kühen wird
auf sie nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun aber entschieden, dass die
Begünstigung für Pferde unrechtens ist, da diese nur für Tiere
erlaubt sei, die üblicherweise für die Erzeugung von Nahrungs
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rät ihrer Partei auch nach der günstigen Steuerschätzung von weiteren Debatten über Steuersenkungen ab. "Wir dürfen die Forderungen nicht wie ein Mantra wiederholen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Jetzt müsse man "auf die außerordentlich hohe Staatsverschuldung schauen und Schuldenbremse im Grundgesetz beachten", forderte die Ministerin. Die Konsolidieru
