Der monatelange Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen ist nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beigelegt. "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Und wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen, werden wir sie nutzen", sagte Schäuble "Bild am Sonntag". "Das wollen di
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Josef Schlarmann hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. "Viele Leistungsträger haben ein gutes Gespür dafür, dass einige Grundsatzentscheidungen in die falsche Richtung gehen", sagte Schlarmann, der auch Bundesvorstandsmitglied der CDU ist, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Die Bundeskanzlerin darf sich mit ihrer Führung nicht
Gegen eine stückweise und kleine Reform der Mehrwertsteuer-Regelung haben sich führende Politiker von CDU und CSU ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe): "Entweder, man macht das richtig und durchgreifend oder gar nicht." Angesichts der finanziellen Spielräume sieht Fuchs keine Möglichkeit für diese Legislaturperiode. Er besteht
Union und FDP rücken von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Mehrwertsteuer ab. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise berichtet, gilt eine Reform noch in dieser Legislaturperiode als sehr unwahrscheinlich. Vor allem bei CDU/CSU gibt es demnach große Widerstände gegen Änderungen bei der Besteuerung. Grund ist die Sorge, eine Mehrwertsteuerreform könnte wichtige Wählergruppen wie Rentner ausge
Der starke Anstieg der Steuereinnahmen hat sich zu Frühjahrsbeginn fortgesetzt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) nahm der Fiskus im April 38,5 Milliarden Euro ein, 3,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. In absoluten Zahlen legte vor allem die Lohnsteuer zu, deren Aufkommen sich um eine Milliarde auf 11,4 Milliarden Euro erhöhte. Prozentual lagen die Gewerbesteuer sowie die Steuern auf Kapitalerträge vorn, die über die Hälf
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der Forderung der FDP nach Steuersenkungen bis auf weiteres eine Absage erteilt. "Im Moment gibt es keine Spielräume", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach der jüngsten Steuerschätzung verfüge der Bund voraussichtlich über Mehreinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro. "Zugleich haben wir nach wie vor erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns.&qu
Angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. "CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu l
Im Streit um Steuersenkungen drückt die FDP immer stärker aufs Tempo. In der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing: "Bis Jahresende muss klar sein, wie eine Steuerreform aussehen soll. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause mit den Beratungen beginnen." Wissing erklärte, Ziel der Reform müsse "die gerechtere Besteuerung der kleinen und mittleren Einkommen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des IWF, als "arbeitsfähig" an. Im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios sagte Schäuble, dass "der IWF eine große Institution" wäre und an den morgigen Sitzungen der Euro-Gruppe "ein Stellvertreter des Managing Direktors teilnehmen" werde. "Die
Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert. "Wir sehen nach wie vor großen Handlungsbedarf, sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der so genannten kalten Progression", sagte Wansleben am Rande des Rostocker FDP-Parteitages gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Unsere Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt wir
