Die FDP geht beim Thema Steuersenkungen in die offene Konfrontation mit der Union. "Wir lassen ab jetzt nicht mehr zu, dass die steigenden Staatseinnahmen verpulvert werden, bevor auch die Mittelschicht vom Aufschwung profitiert hat", sagte Generalsekretär Christian Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Lindner beansprucht für die Liberalen eine "neue Durchsetzungskraft" und kündigte an: "Wir werden die Macht unserer 93 Abgeordneten
Die FDP drückt bei den geplanten Steuersenkungen aufs Tempo. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion auf erste Eckpunkte geeinigt. Danach sollen Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislaturperiode spürbar entlastet werden. Im Gespräch ist die Beseitigung der kalten Progression und eine Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches. Für die Entlastung ge
Die bundesdeutschen Steuerregelungen werden aufgrund ihrer praktisch nicht überschaubaren, andauernden Änderungen unterworfenen, Regelungswut, von den meisten Steuerzahlern gefürchtet. Das Büdelsdorfer Steuerbüro Teubert engagiert sich aus diesem Grund seit vielen Jahren für die Steuerangelegenheiten seiner Mandanten.
Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er. In Berliner Regierungs- und Koalitions
Die neue FDP-Führung vollzieht beim Thema Steuersenkungen eine Kehrtwende und sieht in der Entlastung der Bürger ein zentrales Thema, um die Partei aus der Krise zu führen. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) meldet, will der neue Vorsitzende Philipp Rösler mit der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen noch in dieser Legislaturperiode Wählervertrauen zurückgewinnen. Das habe Rösler in der Sitzung des Arbeitskreises Steuern und Finanzen a
Der Stabilitätsrat, unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hat festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. "Der Evaluationsausschuss hat in die Prüfung alle relevanten Bereiche der Haushalte der vier Länder umfassend einbezogen. Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage, die sich aus der Analyse der Haushaltskennziffern ergeben ha
Die schwarz-rote Landesregierung überlegt, den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem Steuer-Notfonds beizuspringen. Der Nottopf soll die teils extremen Schwankungen der Gewerbesteuer ausgleichen. Das kündigte Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Das wäre einmalig in Deutschland", sagte Bullerjahn. Er berate derzeit darüber mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die K
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mögliche Steuererleichterungen erst angehen, wenn "die Wirtschaft weiter boomt". Rösler sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Es ist gut, dass es jetzt einen klaren Fahrplan gibt, so wie ich ihn auf dem Parteitag vorgeschlagen habe: Zunächst kümmern wir uns um die Haushaltskonsolidierung. Steuerliche Entlastungen kommen, wenn die Wirtschaft weiter boomt und die Spielräume dadurch gr&ou
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat eine Senkung des Solidaritätszuschlages ins Gespräch gebracht. "Die Absenkung des Solidaritätszuschlages wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger", sagte Brüderle in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Nach mehr als zwanzig Jahren deutsche Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritäts
In der Union steigt die Zahl der Befürworter einer PKW-Maut. Nach Forderungen aus Bayern und Baden-Württemberg drängt die CDU in Niedersachsen auf eine Abgabe für ausländische Autofahrer. In einem Brief an Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, schrieb der Chef der Landtagsfraktion in Hannover, Björn Thümler: "PKW-Fahrer aus dem Ausland" sollten "eine Maut auf den Bundesfern- und Landesstra&s
