Ein Arbeitgeber bot seinen Mitarbeitern an, auf seine Kosten an einer Grippeschutzimpfung teilzunehmen. Die Impfung führte eine freiberuflich für den Arbeitgeber tätige Betriebsärztin in dessen Räumlichkeiten durch. Eine Mitarbeiterin, die an der Impfung teilgenommen hatte, nahm den Arbeitgeber anschließend wegen eines angeblich erlittenen Impfschadens auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Sie begründete ihre Forderung damit, […]
Bis zum 31. Dezember 2006 galten die Regelungen der sog. Ansparabschreibung. Unternehmer konnten unter bestimmten Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. Dabei galt es, Abzugsverbote für Betriebsausgaben zu beachten. Eine Ansparabschreibung war also z. B. nicht zulässig, wenn die geplanten Aufwendungen die […]
Aufwendungen für leerstehende Wohnungen können solange als Werbungskosten abgesetzt werden, wie die Vermietungsabsicht nicht endgültig aufgegeben wurde. Dies setzt allerdings auch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen voraus. In einem vom Thüringer Finanzgericht entschiedenen Fall stellte die Vermieterin überhöhte Anforderungen an die Mietinteressenten ihrer leerstehenden Wohnung. So sollten diese u. a. Nichtraucher sein, keine Haustiere besitzen und […]
Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass die für die ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit eines Versicherungsberaters oder Versicherungsältesten gezahlten Vergütungen als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit zu versteuern sind. Den sog. Ãœbungsleiterfreibetrag gewährte das Gericht nicht, da es sich bei dieser Tätigkeit im weitesten Sinne um eine beratende und nicht um eine pädagogische Tätigkeit handele. Der Ãœbungsleiterfreibetrag […]
Für die Verrechnung von Altverlusten mit den ab 2009 dem gesonderten Steuertarif unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ist ein Antrag erforderlich. Dieser Antrag auf Günstigerprüfung muss mit der Steuererklärung gestellt werden, in der die positiven, der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte erfasst werden. Eine allgemeine Berechtigung zur Verrechnung von Verlusten aus tariflich besteuerten Einkünften und positiven, dem […]
