Unwahrheiten und Verzögerungen: Pflegeeinrichtungen werfen AOK Sachsen-Anhalt Rechtsbruch vor / bpa drängt auf Gesprächsrunde zur Refinanzierung der ambulanten Pflege unter Moderation des Ministeriums

Unwahrheiten und Verzögerungen: Pflegeeinrichtungen werfen AOK Sachsen-Anhalt Rechtsbruch vor / bpa drängt auf Gesprächsrunde zur Refinanzierung der ambulanten Pflege unter Moderation des Ministeriums

Weil die AOK Sachsen-Anhalt Vergütungsverhandlungen für die Pflegeeinrichtungen im Land gezielt verzögert, haben mehrere Verbände der Krankenkasse Rechtsbruch vorgeworfen. In einem Schreiben an das Landessozialministerium, dem die Rechtsaufsicht über die Kassen auf Landeseben obliegt, ist von Verstößen gegen die Wahrheitspflicht und gezielten Maßnahmen gegen den Abschluss der Verhandlungen die Rede.

"Das Ministerium muss als Aufsichtsbehörde e

Monarchie Justiz – Lübecker Justiz jenseits vom Rechtsstaat?

Rechtsbeugung hat im Landgerichtsbezirk Lübeck scheinbar lange Tradition. Jahrzehntelang war Detlef Winter ehrbares Mitglied der Rechtspflege in diesem Bezirk, bis er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, was dort vor sich ging, ausstieg und in seinem Buch „Die Rechtsbeugermafia“ von den Zuständen in der Lübecker Justiz als Insider berichtet. Nicht ihm allein war […]