Das Hausrecht hat der BR!

Das Hausrecht hat der BR!

1. Gemäß ? 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat – Betriebsratsbüro – wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen […]

Alles, was Recht ist – Übersichten über das Sozial- und Arbeitsrecht erscheinen neu

In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 14. Auflage der „Übersicht über das Sozialrecht“ alles Wichtige zu den Pflegestärkungsgesetzen oder zu den Anpassungen und Ãœbergangsregelungen im Sozialhilferecht. Ausführliche Informationen […]

Wofür benötigt man einen Notar?

Wofür benötigt man einen Notar?

Es gibt in Deutschland nur wenige Rechtsgeschäfte, für die eine notarielle Beglaubigung vorgeschrieben ist. Aber an vielen Stellen lohnt sich der Gang zum Notar auch ohne die gesetzliche Vorschrift, weil die Notare zur unparteilichen Beratung aller an einem Vertrag Beteiligten verpflichtet sind. In Deutschland wurden beispielsweise rund 166.200 Ehen geschieden. Dabei sind vor allem die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen langwierig und teuer, wenn vor der Eheschließung

Fachtagung Sozialrecht / SGB II: Das SGB II in der Praxis der Jobcenter

Fachtagung Sozialrecht / SGB II: Das SGB II in der Praxis der Jobcenter

Berlin 23.07.2013 Die Fachtagung in Berlin greift am 19.und 20. September Fragen aus der beruflichen Praxis von Jobcentern auf, und informiert über die aktuelle Rechtsprechung zum SGB II. Experten und Praktiker können auf der Netzwerkveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks e.V. im September mitdiskutieren, sich austauschen und mitgestalten.

Im Verlauf der vergangenen 4 Jahre ist, nicht zuletzt durch die nach wie vor robuste Wirtschaftslage, die Arbeitslosenzahl stetig zurückg

Sozialrecht: Hartz IV: Maximal 300EUR für Klassenfahrt

Sozialrecht: Hartz IV: Maximal 300EUR für Klassenfahrt

Anwalt Frankfurt / Rechtsanwalt Frankfurt – Unser Urteil der Woche: Das Landessozialgericht Hessen entscheidet: Hartz IV beziehende Schüler können in Hessen für Inlandsklassenfahrten lediglich 300 und für Auslandsklassenfahrten maximal 450 Euro erstattet bekommen. (Hess. LSG Az.: L 7 AS 409/11).

Gesetzliche Krankenversicherung: Keinen Anspruch auf sog.“Spitzenmedizin“

Gesetzliche Krankenversicherung: Keinen Anspruch auf sog.“Spitzenmedizin“

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Az: L 1 KR 298/10) haben gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf die bestmögliche Behandlung, solange nach dem Leistungskatalog Behandlungskosten für eine nach den aktuellen Standards medizinisch anerkannte ausreichende andere Methode getragen werden.Kanzlei Sachse: Anwalt Sozialrecht Frankfurt, Offenbach, Langen