Zur Bundestagsdebatte über die Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Mit ihrem Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems greift
die Bundesregierung den Patienten tief in die Tasche und attackiert
den Sozialstaat an einer zentralen Stelle. Durch die angestrebte
Privatisierung der Gesundheitskosten, die Festschreibung der
Arbeitgeberbeiträge und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge werden
wesentliche St&uu
Im Jahr 2009 waren 73% der allein lebenden
Frauen ab 60 Jahren verwitwet. Rund jede siebte allein lebende
Seniorin war geschieden (15%) und jede zehnte ledig (10%).
Verheiratet, aber vom Partner getrennt lebend waren 2% der
Seniorinnen. Diese Ergebnisse des Mikrozensus, der größten jährlichen
Haushaltsbefragung in Europa, teilt das Statistische Bundesamt
(Destatis) zum internationalen Tag der älteren Menschen am 1. Oktober
mit.
29. September 2010. Der große Streit um Hartz IV
geht weiter. Fünf Euro mehr – gerecht oder nicht? Die einen sprechen
von sozialer Kälte, die anderen von fairer Balance. Die Kanzlerin
selbst verteidigt den geringen Anstieg, die Opposition droht mit
einer Blockade der Reform im Bundesrat. Gleichzeitig sollen die
Kosten für Gesundheit, Miete und Klimaschutz weiter steigen. Aber wer
kann sich das noch leisten?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Peter Altmaier,
Wie viel Eigenverantwortung kann ich dem
Einzelnen zumuten und wie viel solidarische Absicherung von Risiken
ist in den sozialen Sicherungssystemen der Zukunft noch möglich?
Diesen Fragen stellen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des
Engagiertentreffens der Kolpingwerkes Deutschland egat2010, am 2.
Oktober von 14.30 bis 16.00 Uhr im Tagungshotel Esperanto in Fulda.
Die Sozialversicherungen in Deutschland stehen vor großen
Herausforderungen. Sie werden bislang wesentli
Bonn/Berlin, 27. September 2010 – Armin Laschet,
stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW,
verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der
Hartz-IV-Sätze. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Laschet: "Den Kindern hilft man nicht, indem man Hartz-IV-Sätze für
Erwachsene erhöht und Bargeld auszahlt." Stattdessen müsse man den
Kindern Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung geben. "Das hat Rot-Grün
nic
Die Faire Woche 2010 ist erfolgreich zu Ende
gegangen. Fast eine Millionen Menschen informierten sich an rund
4.000 Terminen zum Motto "Fair schmeckt mir" über den Fairen Handel.
Neben Mariele Millowitsch, zahlreichen Bürgermeistern und lokalen
Unterstützern engagierten sich in diesem Jahr viele Spitzenköche wie
Simon Tress, Heinz O. Wehmann, Steffen Henssler und Cornelia Poletto.
Die Schirmherrschaft hatte Bundesminister Dirk Niebel (BMZ)
übernommen.
Zur aktuellen Debatte um die Berechnung der Hartz
IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die von der Bundesregierung geplante Neuberechnung der Hartz
IV-Sätze ist ein Griff in die Trickkiste, denn nichts anderes
bedeutet es, wenn künftig nur die untersten 15 Prozent der
Einkommensbezieher anstatt wie bisher die untersten 20 Prozent als
Vergleichsgröße einbezogen werden. Die Rechenkünste der
Bundesregierung sind eine bittere Enttä
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
sieht seine Einschätzung über das Ausmaß der Kinderarmut, das sich
aus den Berechnungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Hartz
IV-Kinderregelsätze schließen lässt, nunmehr regierungsamtlich
bestätigt. Denn die Auswertung der EVS zeigt, dass die Familien mit
einem Kind im untersten Fünftel noch weniger für ihr Kind ausgeben
können als der jetzige Kinderregelsatz beinhaltet. Dazu komme
Als enttäuschend hat der Deutsche Caritasverband
(DCV) den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Höhe der Regelsätze
bewertet. Zwar sei jeder Rechenschritt nun im Einzelnen ausgewiesen,
die Regierung habe jedoch bei der Festsetzung des Regelsatzes für
Alleinstehende die bisher gültigen Berechnungsgrundlagen massiv
verändert und damit einen gebotenen Anstieg verhindert. Für
Einpersonenhaushalte werden jetzt die Ausgaben der untersten 15
Prozent der Haush
Zu den Beschlüssen der Bundesregierung in Sachen
Hartz IV erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt
J. Lauk:
"Regierung handelt klug, wenn sie die Steuerzahler nicht
zusätzlich belastet!"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung zur
Anpassung der Hartz IV- Regelsätze. Es wurde Transparenz und Klarheit
geschaffen. Eine neue Gefährdung der Sanierung des Bundeshaushalts
wurde vermieden. D
