Der Chef der slowakischen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) Richard Sulík hat die Verhinderung des europäischen Rettungsschirms EFSF durch seine Partei gerechtfertigt. "Wir haben unser Recht genutzt, Nein zu sagen", sagte der Politiker der "Zeit" nach der gescheiterten Abstimmung über das Finanzinstrument im Parlament der Slowakei. "Ich kann jetzt meinen Kindern mit reinem Gewissen in die Augen sehen", sagte Sulík. Der Politiker erkl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet noch immer mit der Zustimmung der Slowakei zum Euro-Rettungsfond (EFSF). Entsprechend zuversichtlich äußerte sich Merkel am Rande eines Wirtschaftsforums in Vietnam: "Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden." Zuvor hatte das slowakische Parlament am Dienstag als einziges der 17 Euro-Länder gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes gestim
Das slowakische Parlament hat die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagabend abgelehnt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert, da sie das Votum im Vorfeld mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten hatten der Ausweitung des Rettungsschirms zugestimmt und der Premierministerin damit das Vertrauen ausgesprochen. Die erforderliche Mehrheit von 76 Stimmen wurde somit klar verfehlt. Kurz vor d
Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagnachmittag mit der Vertrauensfrage verbinden. Das teilte die Regierung am Vormittag mit. Die an der Regierung beteiligte neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) beharrt auf ihrem Nein, wenn es für das Land keine Sonderregelungen gebe. Radi?ová benötigt jedoch diese Stimmen, da ihre Partei sonst keine eigene Mehrheit im Parlament findet. Die sozia
Das Parlament in Bratislava entscheidet am Dienstag als letzter EU-Staat über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Der Ausgang ist ungewiss. Am Montagabend sind erneut Verhandlungen der vier Regierungsparteien erfolglos zu Ende gegangen. "Es gibt Momente, die sehr schwierig sind", sagte Premierministerin Iveta Radi?ová in einer kurzen Presseerklärung. Die an der Regierung beteiligte neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) beharrt auf ihrem Nein
Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik will die geplante Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des Euro-Krisenfonds EFSF scheitern lassen. "Ich werde alles tun, um die entsprechenden Gesetze im Parlament zu Fall zu bringen", sagte Sulik in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zwar hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am 21. Juli eine Aufstockung des EFSF um weitere 340 auf 780 Milliarden Euro beschlossen.
Unmittelbar vor den abschließenden Verhandlungen über einen dauerhaften Rettungsfonds für kriselnde Euro-Länder (ESM) ab 2013 haben die Slowakei und mehrere osteuropäische Staaten Widerstand gegen die bisherigen Pläne angekündigt. Sie fordern die wirtschaftlich stärkeren Länder bei künftigen Hilfsprogrammen stärker zu belasten. Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Wir wolle
