Deutschland wählt: 41 Parteien, 2 Stimmen
ARAG Experten mit wichtigen Informationen zur Bundestagswahl 2025
Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament
Es sieht so aus, als würde auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.
Sitzverteilung gemäß Wahlordnung und BetrVG verfassungskonform
Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit BAG, Beschluss. vom […]
