Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „Seehofer kritisiert Brüssels «Nein» zu längeren Grenzkontrollen“: „Auch wir FREIE WÄHLER fordern die Beibehaltung der Kontrollen an den bayerischen Grenzen. Wir wissen um die extreme Mehrbelastung, die dadurch für die bayerische Polizei entsteht. Solange die europäischen Grenzen nicht […]
Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im bayerischen Landtag, zur Meldung „Rekord bei Gewalt gegen Polizisten“: „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und werden dabei selbst immer häufiger zu Opfern. Nicht nur steigende Zahlen, sondern auch die zunehmende Intensität der Gewalt gegen Polizeibeamte sind […]
Die österreichische Polizei hat sich für das innovative Titanhelm-Konzept von ULBRICHTS Protection aus Schwanenstadt (Oberösterreich) entschieden. Der Spezialhelmhersteller konnte sich in einer europaweiten Ausschreibung durchsetzen. Sowohl den österreichischen Streifenpolizisten als auch den Mitgliedern der Eliteeinheit COBRA steht damit nun der beste ballistische Kopfschutz zur Verfügung. Der österreichische Spezialhelmhersteller ULBRICHTS Protection liefert insgesamt 6.000 Titanhelme an […]
Keine Gefahrengebiete in Stuttgart Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert aufgrund widersprüchlicher Aussagen Aufklärung über die Ausweisung von Gefahrengebieten in Stuttgart. Auf Anfrage der Piratenpartei im Stuttgarter Gemeinderat teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt bisher keine Gefahrengebiete definiert habe. Dies ist insofern verwunderlich, da während der No-Spy Konferenz (Ende Mai) teilnehmende Personen vor dem Literaturhaus mit […]
„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker –Polizeistaat–.“ Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt diese Doppelmoral nicht gelten: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis. Wir brauchen robustes Handwerkszeug für unsere Polizei, um Extremisten […]
Bewährtes Konzept in immer mehr Ländern: Zwei ballistische Titanhelme pro Streifenwagen – Titanhelme bieten wirksamen Schutz gegen Kugelbeschuss in Terror- und Amoklagen sowie bei Gewaltexzessen wie z.B. beim G20-Gipfel in Hamburg – Hersteller ULBRICHTS Protection liefert einsatzerprobtes Titanhelm-Konzept speziell für Streifenpolizisten 12 der 16 deutschen Bundesländer haben sich für die Beschaffung ballistischer Schutzhelme für Streifenpolizisten […]
Der Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz erhält den Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für die Ausrüstung von zunächst 50 Führungsfahrzeugen mit der Streitkräftegemeinsamen Verbundfähigen Funkgeräteausstattung (SVFuA). SVFuA ist eine vorgezogene Maßnahme im Programm „Mobile Taktische Kommunikation“ (MoTaKo) zur Digitalisierung der taktischen Kommunikation der Bundeswehr. Nach einer mehrjährigen gemeinsamen Entwicklung hat das Bundesamt für Ausrüstung, […]
EU vertieft Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung Am gestrigen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung Europas geeinigt. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der zuständige Berichterstatter für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im EU-Ausschuss, Thorsten Frei: Michael Stübgen: „Brüssel muss sich zukünftig […]
Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen. Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester. „Es zeigt sich, […]
Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Dies ergibt sich aus Unterlagen, die Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl zugespielt worden sind. Das Landeskriminalamt soll im Jahr 2010 eine entlastende Aussage zugunsten zwei Beschuldigter teilweise unterdrückt und die ermittelnden Beamte mit allen Mitteln daran […]
