AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet: „Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizisten! Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizeibeamten bewusst zu beschädigen. Mit der Schaffung rechtsfreier Räume in […]
Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet. „Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg geschafft haben auf die Repressionen […]
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter rechtssicherer zu gestalten. Mit der Neuregelung der Berufsausbildung und der Etablierung des Berufsbildes „Notfallsanitäter“ hat es der Bundesgesetzgeber 2013 geschafft, […]
Polizeianwärter für den gehobenen Dienst werden an Fachhochschulen mit einem Lehrbuch ausgebildet, das NS-Vokabular enthält. Wie der stern in seiner neuesten Ausgabe berichtet, werden in dem Lehrbuch „Kriminologie für Studium und Praxis“ von Horst Clages und Ines Zeitner Kriminologen und Juristen zitiert, die in der NS-Zeit eine fragwürdige Rolle gespielt haben, ohne dass dies erwähnt […]
Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steigt sprunghaft an. Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr „Kontraste“ aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zahl der Raubtaten stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) erklärte dazu im […]
Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei zum gehobenen Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht. Im speziellen Fall ist aufgrund der medizinischen Behandlung eine Virenlast nicht mehr nachweisbar, Medikamente müssen […]
„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als –Personenbegleiter Luft– geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. […]
Seit diesem Monat gibt das neue Polizeigesetz in Brandenburg die rechtlichen Grundlagen zum Gebrauch von Körperkameras bei der Polizei. Die Aufnahmen sollen nur auf gesicherten Rechnern gespeichert werden. Entsprechende Aufnahmen der Bundespolizei wurden bisher auch auf Servern des US-amerikanischen Unternehmens Amazon in Frankfurt/Main gespeichert. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint […]
Sperrfrist: 17.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins […]
Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge http://ots.de/CxLthr Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. Whistleblower: EU-weiter Schutz für Informanten http://ots.de/8p0E8V Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten http://ots.de/hkW4PD Neue […]
