Zu den heute veröffentlichten Asyl-Zahlen erklärt
AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben
weiterhin unrechtmäßig in Deutschland, die große Mehrheit davon schon
seit über sechs Jahren. Viele besitzen noch nicht einmal einen Pass.
Das sind lediglich die registrierten Einwanderer. Die vielen
Hunderttausende unregistrierter Immigranten dürften die Zahl der sich
illegal in Deutschland auf
Vorbereitung einer –Berliner Erklärung– richtiges
Handeln zur richtigen Zeit
Die Innenminister der CDU/CSU bereiten für ihre in der kommenden
Woche (18./19. August 2016) in Berlin stattfindende Konferenz eine
Erklärung vor, die konkrete Schritte und Forderungen für mehr
Sicherheit in Deutschland benennt. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Für großflächige Terrorlagen im Inneren Einsatz der
Bundeswehr erforderlich
In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche
Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr
Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden. Dazu
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth:
Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach sind
entsetzlich. Es ist nur
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des
Rechtsstaats bekräftigt.
In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem
Schutz der Grundrechte hätten die Richter insbesondere den
Kernbereich privater Lebensgestaltung gestärkt, sagte Baum am
Mittwoch im rbb-Inforadio: "In diesen Kernbereich darf der Staat nur
in gan
Sperrfrist: 17.03.2016 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster,
fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des
Bundes.
Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb
Inforadio – bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für
Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt
Im Fall des Messerangriffs auf einen
Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover mehren sich die Anzeichen
auf einen islamistischen Hintergrund der Tat. Der Vater der 15 Jahre
alten mutmaßlichen Täterin Safia stellt einen Zusammenhang her
zwischen der streng religiösen Erziehung des Mädchens und der Tat am
Freitag der vorvergangenen Woche. In einem Exklusiv-Interview mit dem
Politikmagazin "Panorama 3" im NDR Fernsehen (Dienstag, 21.15 Uhr)
bestätigt der V
"Exakt" berichtet über aktuelle Zahlen zu
Polizeieinsätzen – heute, 20.45 Uhr im MDR FERNSEHEN.
Nach Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins musste die Polizei in
Thüringen im vergangenen Jahr fast täglich zu Einsätzen in
Flüchtlingsunterkünften ausrücken. Das geht aus einer internen
Datensammlung der Thüringer Polizei hervor, die "Exakt" exklusiv
vorliegt.
Demnach wurden im vergangenen Jahr in der sogenannten
Vorgangs
Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW
und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering,
sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von
Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und
Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus.
Dazu gehört laut Hannelore Kraft auch die stärkere Sicherung der
EU-Außengrenzen bei der Deutschland die EU-Grenzstaaten "nicht
alleine la
"Bei Routinekontrollen festgestellte Mängel werden
umgehend behoben – Uneingeschränktes Vertrauen in die Zusammenarbeit
von Behörden, privaten Sicherheitsdienstleistern und
Flughafenbetreibern. Klare Absage an eine Rückverstaatlichung von
Aufgaben."
Dazu Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV:
"Deutschlands Flughäfen sind sicher! Berichte über Mängel an den
Passagierkontrollen berechtigen weder dazu, die S
Ab sofort kooperieren die Klüh Security
GmbH und das Münchener Unternehmen für Sicherheitsberatung,
Riskworkers GmbH, um Kundenwünschen bei der Erbringung hochwertiger
Sicherheits- und Beratungsdienstleistungen noch besser entsprechen zu
können. Klüh Security ist ein Unternehmen der Klüh Service Management
GmbH, einem internationalen Multidienstleister für Facility Services
(FM). Mit mehr als 43.000 Mitarbeitern und Niederlassungen in neun
Ländern
