Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für die Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert die gesetzliche Verankerung seines Amtes. "Es muss weiter gestärkt werden", sagte er der Berliner Zeitung. Zunächst sei es aber ein wichtiges politisches Signal, dass der Koalitionsvertrag vorsehe, das Amt überhaupt fortzuführen. Während der Koalitionsverhandlungen hatte die Union dafür plädiert, stattdessen ei
Die künftige große Koalition aus CDU und SPD strebt nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) an, Armuts- und Zwangsprostitution mit neuen Straftatbeständen härter zu ahnden. In der Koalitionsvereinbarung ist von einer "umfassenden Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes" die Rede. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen-Union und geschäftsführende parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundhe
Die französische Nationalversammlung hat am Abend für die Bestrafung von Freiern gestimmt. Laut der Gesetzesvorlage droht ihnen künftig beim ersten Mal eine Strafe von 1.500 Euro Strafe – im Wiederholungsfall der doppelte Betrag. Die Bestrafung von Freiern gilt als der zentrale Teil des neuen Gesetzes zur Prostitution. Über das gesamte Gesetz soll am kommenden Mittwoch abgestimmt werden, auch der Senat muss noch zustimmen.
Im Verdachtsfall der Vergewaltigung einer Soldatin an der Marineschule Mürwik fordern die Grünen eine harte Bestrafung. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour: "Die Vorwürfe sind heftig. Und wenn sie stimmen, müssen die Täter nicht nur vors Gericht, sondern auch unehrenhaft entlassen werden." Gleichzeitig warnt der Grünen-Politiker vor einer vorschnellen Verur
Union und SPD planen eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes. Die SPD-Verhandlungsführerin in den Koalitionsgesprächen, Manuela Schwesig, sagte "Bild am Sonntag": "Die brutale Ausbeutung von Prostituierten, die heute massenhaft in Deutschland stattfindet, muss beendet werden. Menschenverachtende Praktiken wie Flatrate-Sex gehören verboten". Weiter forderte Schwesig: "Wir müssen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution mit aller Konsequenz
Der Göttinger Politologe Franz Walter schreibt der Pädophilie-Debatte eine Mitverantwortung für das schwache Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl zu. "Sie hat die Aura der Grünen stark verblassen lassen", sagte Walter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Zugleich bestritt er, dass die Veröffentlichung von Teilergebnissen seiner Studie über den früheren Umgang der Grünen mit Pädophilie Einfluss auf die W
In der Debatte um die Pädophilie-Vorwürfe hat der Politologe Franz Walter die Grünen zu einem Zeitzeugentreffen aufgefordert. "Es gibt viele, die damals bei den Debatten dabei waren. Es ist ihre historische Pflicht zu klären: Wie konnten diese Forderungen Eingang in unsere Programme finden", sagte Walter dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das alles zunächst ohne Kameras und Mikros. Aber dann Klartext reden und keine Nebelkerzen mehr." Der Wiss
CDU und CSU haben eine blockierende Haltung der SPD-geführten Länder und Baden-Württembergs im Kampf gegen Zwangsprostitution beklagt. Die SPD wolle "den Fehler von Gerhard Schröder nicht eingestehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Das von der Regierungskoalition verabschiedete Gesetz schreibe eine effektivere Überwachung von Prostitutionsstätten vor. Dies solle auch dem Kampf gegen Zwangsprostit
Pädophile Gruppen haben nach Ansicht des Göttinger Politologen Franz Walter, der die Unterwanderung der Grünen durch Pädophile untersucht, schon lange vor Gründung der Grünen seit der zweiten Hälfte der 1960er-Jahre Einfluss auf die Gesellschaft genommen. "Organisierte Pädophilie-Zirkel formierten sich politisch dann ab 1977", sagte Walter der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Für liberale Korrekturen des Sexualstrafrechts h&au
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat Entschädigungszahlungen für mögliche Missbrauchsopfer im direkten Umfeld der Partei in Aussicht gestellt. Göring-Eckardt sagte "Bild am Sonntag": "Ganz klar: Wenn es Missbrauchsopfer in unmittelbarem Umfeld der Grünen gegeben haben sollte, müssen wir dafür Verantwortung übernehmen. Da reicht dann nicht eine Entschuldigung, dann müsste es auch E
