Die Bundesregierung erwägt, nach dem Hotelgewerbe, eine weitere Tourismusbranche dauerhaft von der normalen Mehrwertsteuer zu befreien: die Ausflugsdampfer-Schifffahrt. Finanzpolitiker von Union und FDP wollen in dieser Woche über die Verlängerung einer Sonderregel beraten, wonach Fahrgastschiffer nur sieben Prozent Mehrwertsteuer statt 19 Prozent abführen müssen. Das berichtet der "Spiegel". Eigentlich sollte dieses seit 1984 bestehende Privileg zum Jahresende
Die diplomatische Krise zwischen Israel und der Türkei hat sich am Freitag erneut zugespitzt. Die türkische Regierung hat die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt und dem israelischen Botschafter indirekt die Einreise verweigert. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte Israel dazu auf, alle Diplomaten aus Ankara abzuziehen, deren Rang höher ist, als der eines zweiten Botschaftssekretärs. Das bedeutet, dass der israelische Botschafter,
Das Verteidigungsministerium findet den Vorschlag prüfenswert, 500 Bundeswehrsoldaten umzuschulen und dann zum Schutz deutscher Schiffe vor Piraten einsetzen. "Grundsätzlich ist das ein interessanter Vorschlag. Der müsste zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium abgestimmt und geprüft werden", sagte der im Ministerium zuständige Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der Maritime Koordinato
Das Vorhaben der Bundesregierung, im Kampf gegen Piraten künftig privates Schutzpersonal auf deutschen Schiffen vor Afrika einzusetzen, ist auf heftige Kritik bei der SPD gestoßen. "Ich halte es für nicht akzeptabel, beim Begleitschutz von deutschen Schiffen staatliches Sicherheitspersonal durch private Kräfte zu ersetzen", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Besonders in Anbetracht der militärischen
Die deutschen Reeder fordern die Bundesregierung auf, mehr zum Schutz ihrer Schiffe vor Piratenangriffen zu unternehmen. "Wir brauchen dringend Marinesoldaten und Bundespolizisten, die mit bewaffneten Teams auf unsere Schiffe gehen", sagte Ralf Nagel, Chef des Verbandes Deutscher Reeder, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Zahl der Überfälle habe sich weltweit seit dem Jahr 2006 auf nahezu 450 verdoppelt, sagte das geschäftsführende Präsidiu
Die israelische Marine hat am Dienstag ein Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen abgefangen und geentert. Wie ein Sprecher der Armee mitteilte, seien die Soldaten gewaltfrei an Bord der französischen Yacht gegangen. Das Schiff mit 16 pro-palästinensischen Aktivisten wollte Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern und war dazu auf dem Weg in gesperrte Gewässer Israels. Das Schiff soll nun in den Hafen Aschdod in Israel gebracht werden. Die französischen Akti
Die CDU will angesichts der steigenden Zahl von Piraten-Überfällen auf Frachtschiffe vor Somalia den Kampf gegen die Freibeuter drastisch verschärfen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf ein Konzept des Bundesfachausschusses Innenpolitik der Partei. Darin sprächen sich die Experten dafür aus, künftig an Bord besonders gefährdeter deutscher Schiffe bewaffnete "Schutzteams" der Deutschen Marine sowie pri
Bei dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf ihrer Afrika-Reise angedeuteten Rüstungsgeschäft handelt es sich nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) um den Verkauf mehrerer bewaffneter Marine-Korvetten für den Küstenschutz. Den Deal hatte der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bereits 2007 bei einem Angola-Besuch a
Die Marine hat acht Monate nach dem tödlichen Unfall auf der "Gorch Fock" erste klare Konsequenzen gezogen. In einem ersten zusammenfassenden Bericht "über die Vorkommnisse an Bord des Segelschulschiffs" stelle das Verteidigungsministerium gravierende Mängel bei Dienstaufsicht "über einen längeren Zeitraum hinweg" sowie "sonstiges Fehlverhalten" der Schiffsführung fest, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstags
Über den Ausbau des Saale-Seiten-Kanals ist noch nicht endgültig entschieden. Das betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), nach der gestrigen Experten-Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. "Wir werden die Anhörung jetzt auswerten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Daraus wird sich erst das Wasserstraßen-Netz ergeben. Es ist a
