Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Aufkündigen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut verteidigt. "Ich hatte den Mut, in einer Situation, in der es um die Frage ging, was ist wichtig für das Land, eine harte und konsequente Entscheidung zu treffen. Andere Politiker, die Ministerpräsident werden wollen, müssen diesen Mut erst einmal aufbringen", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der Tag
Die Grünen im Saarland sollen sich nach dem Willen ihrer bisherigen Landesumweltministerin Simone Peter vor der Landtagswahl am 25. März zu einem Bündnis mit der SPD bekennen. "Ich bin für ein rot-grünes Signal, wobei im Vordergrund unsere Inhalte stehen", sagte Simone Peter der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Wir Grünen müssen im Wahlkampf jetzt herausarbeiten, dass die Nähe zu CDU und FDP in der Jamaika-Koalition nur e
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Wahlen im Frühjahr als Chance für seine Partei und rechnet fest mit einem Wiedereinzug in die beiden Landtage. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Die Wahlen sind eine willkommene Chance für die ganze FDP. Mit unseren Themen Wachstum, Wohlstand und Bürgerrechten werden wir viele Wähler neu überzeugen und so in die Landtage einziehen." Am 25. März wird
Der Fraktionschef der Linkspartei im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sieht noch Chancen für eine rot-rote Koalition nach den Neuwahlen. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, ist noch lange nicht entschieden", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker sieht vor allem bei dem Thema Kürzungen im Schul- und Sozialbereich eine große Differenz von CDU und SPD. "Dieser Kurs ist noch lange nicht populä
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Rede des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen als "Signal des Aufbruchs" bezeichnet. Gegenüber der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" sagte Brüderle, dass Rösler "eine sehr gute Rede" gehalten habe, die "ein starkes Signal des Aufbruchs" gewesen sei. "Der Parteivorsitzende hat sehr bewusst einen nachdenklicheren Ansatz gewählt. Die
Die saarländische SPD ist nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses zu Koalitionsgesprächen mit der CDU bereit. Darauf habe sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten verständigt, teilte Saar-SPD-Chef Heiko Maas am Samstag nach der Sitzung in Saarbrücken mit. Er betonte jedoch, dass auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen seien. Ihm gehe es darum, die beste Lösung für das Land zu finden, so Maas. Bei der Abstimmung der SPD soll es eine Gegenstimme gegeben haben. Berei
Sollte es nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland zu Neuwahlen kommen, will Oskar Lafontaine die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen: "Selbstverständlich werde ich im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidat der Saarlinken ins Rennen gehen", sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, der Tageszeitung "Die Welt". "Diese Koalition war von Anfang an ein totgeborenes Kind", sagte Lafontaine. Zu den inhaltlichen Diff
Der Chef der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich nach dem Bruch der Jamaika-Koalition in Saarbrücken offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen gezeigt. Eine rot-rot-grüne Koalition werde nicht an der Linkspartei scheitern, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Das ist für uns keine Frage von Personen, sondern von politischen Inhalten", sagte Lafontaine der "Süddeutschen Zeitung&q
Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat sich nach dem Bruch der Jamaika-Koaliton am Freitag offen für Gespräche mit der CDU erklärt. Wie Maas mitteilte, sei die Spitze der Saar-SPD bereit, diesbezüglich Gespräche mit der CDU zu führen. Das SPD-Präsidium habe dem Landesvorstand eine offene Haltung gegenüber der CDU empfohlen, so Maas. Eine endgültige Entscheidung sei allerdings erst am Samstag vom Landesvorstand zu erwarten. Die "Saar
Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Grünen aufgefordert, sie müssten sich "künftig sehr genau überlegen, ob sie sich mit Schwarz-Gelb vermischen wollen". Auch der "Karibik-Rausch" der Union sei verflogen, sagte Nahles dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die SPD-Generalsekretärin warf der FDP vor, weder in den Ländern noch im Bund noch "ernstzunehmende Partner"
