Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst, dass die SPD "politischen Selbstmord" betreibe. "Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen: Diese SPD braucht gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil
Die Piratenpartei hat nach dem Berliner Abgeordnetenhaus im Saarland zum zweiten Mal ein Landesparlament "geentert". Im neuen Saarbrücker Landtag wird sie mit vier Sitzen vertreten sein, die Partei erreichte landesweit 7,4 Prozent. Besonders gut konnte sie laut einer Nachwahlbefragung von infratest bei jungen Wählern punkten: Unter den Erstwählern stimmten 25 Prozent für die Piraten, bei den männlichen Erstwählern sogar 29 Prozent. Insgesamt kamen die Stim
Annegret Kramp-Karrenbauer kann nach der für die CDU gewonnenen Landtagswahl Ministerpräsidentin im Saarland bleiben. Sie habe "alles auf eine Karte gesetzt", sagte Kramp-Karrenbauer am Wahlabend der ARD. Die saarländische Ministerpräsidentin hatte die seit 2009 regierende Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt und die vorgezogenen Neuwahlen initiiert. "Die Saarländerinnen und Saarländer wollen stabile Verhältnisse und w
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die herbe Niederlage der Liberalen bei der Landtagswahl im Saarland als "beängstigende Entwicklung" bezeichnet. "Das ist ein ernster Tag für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland. Im saarländischen Landtag sitzen nur noch mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien. Das ist eine beängstigende Entwicklung", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe für d
Die CDU ist bei den Landtagswahlen im Saarland die stärkste Kraft geworden. Die FDP muss ihren Platz im Landtag räumen, dafür kommt die Piratenpartei ins Parlament. Laut der ARD-Hochrechnung von 18:13 Uhr erreicht die CDU 34,4 Prozent, die SPD kommt auf 30,1 Prozent, die Linke 16,4 Prozent, die Piratenpartei 7,8 Prozent. Die Grünen müssen mit 5,0 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern, die FDP ist mit 1,7 Prozent deutlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Di
Bei den Landtagswahlen im Saarland ist die CDU laut der 18-Uhr-Prognose der ARD stärkste Kraft geworden. Auch die Piratenpartei soll den Sprung ins Parlament geschafft haben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen Minuten weitere Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl im Saarland.
Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag im Saarland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen CDU und SPD auf 34 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde. Die Linke käme auf 15 Prozent, die FDP lediglich auf 2 Prozent, die Grünen auf 5 Prozent und die Piraten auf 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent. Damit hätte aktuell sowohl eine gro&
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland zeichnet sich eine Große Koalition ab. Dies geht aus einer Umfrage für die "Tagesthemen" (ARD) hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt hat. Demnach kommt die CDU auf 33 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten ebenfalls 33 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die Linkspartei kommt der Umfrage zufolge auf 16 Prozent. Die Piratenpartei kann sich berechtigte Hoffn
Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Sozialdemokraten aufgerufen, sich für ein rot-rotes Bündnis zu öffnen. "Wenn die SPD ihr Programm ernst nimmt, kann sie nur mit uns koalieren", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Absage von SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas falle auf ihn selbst zurück, kritisierte Lafontaine. "Er will eine große Koalition für Hun
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für die Einführung eines Mindestlohnes bis zur Bundestagswahl 2013 eingesetzt. "Ich wünsche mir sehr, dass in dieser Legislaturperiode ein Tarifmindestlohn umgesetzt wird", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich forderte die CDU-Politikerin eine gesetzliche Frauenquote. "Wir brauchen eine Quote, weil alle freiwilligen Vereinbarungen mit der
