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Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Saarland wollen Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen
Nach dem Rückzug von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seiner Forderung nach Verwendung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung wollen die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland an dem Vorhaben dennoch festhalten. Der Schweriner Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte der "Welt": "Die Maut-Daten sollen bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Grenzkriminalität helfen. Als Bundesland mit einer Gren
Kramp-Karrenbauer will nicht CDU-Vize werden
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich werfe meinen Hut nicht in den Ring." Stattdessen werde sie die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner unterstützen. Kramp-Karrenbauer betonte, sie benötige den Vize-Posten nicht, "
Generalsekretär der Saar-FDP wechselt zur SPD
Der Generalsekretär der Saar-Liberalen, Rüdiger Linsler, kehrt seiner Partei den Rücken und wechselt zur SPD. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben von Linsler an den Vorsitzenden der Saar-FDP, Oliver Luksic. Darin teilt Linsler mit, "dass ich mich entschlossen habe, die FDP zu verlassen". Als Hauptgrund führe Linsler das fehlende sozialpolitische Profil der FDP an. "Für mich ist soziale Verantwortung ein g
Weg für Schwarz-Rot im Saarland frei
Der Weg für eine schwarz-rote Koalition im Saarland ist frei. Am Donnerstag stimmten die Saar-CDU und die -SPD für den Koalitionsvertrag, der nach der Wahl Ende März ausgehandelt worden war. Bei der CDU votierten alle 350 Delegierte für den Vertrag, bei der SPD stimmten 366 Delegierte für diesen. Zwei Sozialdemokraten lehnten den Koalitionsvertrag ab, zwei enthielten sich. Als übergeordnetes Ziel der schwarz-roten Koalition gilt die Sicherung der Eigenständigke
Saarland: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Im Saarland haben sich CDU und SPD am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der Großen Koalition "bekommt das Saarland eine Regierung, die für Verlässlichkeit und Stabilität steht", teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas in einem gemeinsamen Statement mit. Dem Kabinett sollen sechs Minister, je drei von CDU und SPD, angehören. Regierungschefin ist Kramp-Karrenbauer, Maas wird verantwortlich fü
Kramp-Karrenbauer für gesetzliche Frauenquote
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. "Wir sollten hier schnell Nägel mit Köpfen machen. Die Quote ist einfach eine Notwendigkeit. Wir können doch nicht abwarten, bis deutsche Unternehmen wegen ihres geringen Frauenanteils von der Auftragsvergabe in wichtigen europäischen Ländern ausgeschlossen werden", sagte Kramp-Karrenbauer im Interview mit der "Welt&q
CDU-Politiker Mißfelder ermuntert Partei zu mehr Eigenständigkeit
Der Vorsitzende der Jungen Union, CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, hat seine Partei vor dem Hintergrund der Saarland-Wahl ermuntert, "auf den Kurs der Eigenständigkeit zu setzen und das sage ich, obwohl ich ein Freund der FDP bin". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erklärte Mißfelder, viele hätten gedacht, die Wahl im Saarland sei für die Union schon verloren. Jetzt habe sich gezeigt "das
Piraten wollen im Saarland mit verschiedenen Parteien zusammenarbeiten
Die Piraten wollen nach ihrem Einzug in den Landtag des Saarlands mit verschiedenen Parteien zusammenarbeiten. "Vorstellen kann ich mir viel, aber jetzt machen wir im Saarland erst mal die Fraktionsbildung, schauen, wie das alles funktioniert, und reden über Regierungsbeteiligungen danach", sagte Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz im Deutschlandfunk. Die Partei, die bei der Wahl im Saarland mit 7,4 Prozent erstmals den Einzug ins Parlament schaffte, wolle nun ihre Themen mit passen
Reform-Linke sehen Saarland-Ergebnis als Erfolg für Lafontaine
Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei haben das Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Erfolg des dortigen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gewürdigt. "Bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen ist das ein sehr gutes Ergebnis", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings sei der Wahlerfolg der Piraten für die Linke "eine echte Aufgabe". Der Landesvo
