Merkel hui – Gabriel pfui
Gabriel wird zur Last gelegt, dass er im Wahlkampf noch auf Umverteilung gesetzt hat, jetzt gebe er sich wirtschaftsfreundlich
Gabriel wird zur Last gelegt, dass er im Wahlkampf noch auf Umverteilung gesetzt hat, jetzt gebe er sich wirtschaftsfreundlich
Die Parteienlandschaft ist bunter geworden. Einschneidende Folgen im Bundesrat werden der Union das Leben schwerer machen. Die CDU sitzt heute in einem Bundesland mehr auf der Oppositionsbank.
Dazu Schäuble: "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern".
In diesem Konflikt ist es nicht damit getan, dass Stimmen nach Vergeltung rufen. Der „Islamische Staat“ erhält eine angemessene Antwort durch eine breite Militärallianz mit arabischen Verbündeten.
Die Länder Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben beim Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich mit beiden Händen zugegriffen. Ihre Wahlversprechen zu finanzieren ist eine andere Sache.
Wann werden die Menschen eine Woche erleben die auf bessere Zeiten hinweist und soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt?
Obwohl ein Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro besteht geben sich Regierung und Medien optimistisch
Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und sogenannte Experten bieten keine Lösungen zum Schuldenabbau an. Das ist sozial verwerflich
Wann werden Staats- und Regierungschefs Konsequenzen aus bisherigen Enteignungen ziehen und die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten beteiligen?
Mit ihrer Nähe zu Arbeitgeberverbänden haben sich CDU und CSU immer mehr zu Wirtschaftsparteien entwickelt. Die Reduzierung der Staatsüberschuldung wird zur Nebensache