Pieper schließt Rücktritt wegen Ablehnung des Betreuungsgeldes aus

von am    Berlin, Politik  

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurücktreten. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Denn mein Engagement für bessere frühkindliche Bildung hat nichts mit dem Thema zu tun, das ich als Staatsministerin betreue. Ich habe mich als Bundestagsabgeordnete geäußert, die ihre Reg

Nein zu Betreuungsgeld: Pieper hat Unterstützung ostdeutscher FDP-Politiker

von am    Berlin, Politik  

Die aus Sachsen-Anhalt stammende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekommt Unterstützung von anderen ostdeutschen FDP-Politikern wegen ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes. "Sie steht damit auf dem Boden eines Landesparteitags-Beschlusses", sagte Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzender Veit Wolpert der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Ihre Haltung ist nur konsequent." Der Parlamentarische Staatssekretär im Bunde

Haseloff: Sachsen-Anhalt hat mit schlechtem Image zu kämpfen

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eingeräumt, dass das Land Probleme mit seinem Image hat. Es bestehe ein riesiger Handlungsbedarf, sich richtig darzustellen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Zum Beispiel ist die Arbeitsmarktsituation in Leipzig und im Leipziger Umland viel schlechter als in Halle und im Saalekreis", betonte er. "Wenn Sie beispielsweise fragen würden, wo in den neuen Bundesländern die größt

Stahlknecht fordert Mentalitätswechsel bei Sicherheitsbehörden

von am    Berlin, Politik  

Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Mentalitätswechsel bei den deutschen Sicherheitsbehörden. "Ich glaube, dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen", sagte Stahlknecht dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker wandte sich jedoch gegen Vorschläge, den Verfassungsschutz aufzulösen. &qu

Haseloff kritisiert Koalition im Bund scharf

von am    Berlin, Politik  

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat schwere Kritik an der Arbeit der Koalition im Bund geübt. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt ging vor allem mit der Rolle der Liberalen hart ins Gericht. "Was da in den letzten Jahren geboten wurde, war zum Teil oft jenseits der Zumutbarkeitsgrenze. Das lag nicht nur, aber vor allem an der FDP", sagte Haseloff dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP müsse "endlich den Eindruck vermittel

Sachsen-Anhalts Kultusminister begrüßt einheitliche Abiturstandards

von am    Bildung, Politik, Sachsen-Anhalt  

Der Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Stephan Dorgerloh (SPD), hat die Einführung der bundesweit einheitlichen Abiturstandards begrüßt. "Die Angleichung bringt eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Künftig wird es weniger wichtig sein, wo einer das Abitur geschrieben hat. Dadurch wird auch die Mobilität erhöht – von Lehrern wie Schülern." Auch bei der Qualität d

Ministerpräsident Haseloff ärgert sich über „Gerede vom demokratiemüden Osten“

von am    Berlin, Politik  

In der Debatte um eine mögliche Unterwanderung der neuen Länder durch Rechtsextremisten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Ostdeutschen verteidigt: "Das Gerede vom demokratiemüden Osten ärgert mich gewaltig", sagte Haseloff in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Über manche Kritik könne er "nur mit dem Kopf schütteln. Wir Ostdeutschen haben uns die Demokratie erkämpft. Wenn wir 19

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff wirbt trotz Kritik für Frauenquote

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat sich trotz Kritik in der Union erneut für eine Frauenquote ausgesprochen. Der Vorstoß im Bundesrat sei ein "starker Impuls für eine gesamtgesellschaftliche Debatte" gewesen, sagte Haseloff der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Studien belegten, dass gemischte Teams erfolgreicher arbeiteten, so der CDU-Politiker. "40 Prozent als Ziel steht deshalb auch bei uns im Koalitionsvertrag

Sachsen-Anhalt: Verseuchtes Gras soll in Biogasanlagen verarbeitet werden

von am    News, Sachsen-Anhalt  

Für die mit dem Insektenschutzmittel Lindan belasteten Auen der Mulde bei Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gibt es wieder Hoffnung auf eine Nutzung: Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung führt derzeit Gespräche über den Bau von ein bis zwei Biogasanlagen, in denen mit Schadstoffen belastete Gräser aus den Muldeauen für die Stromerzeugung genutzt und gleichzeitig die giftigen Chemikalien abgebaut werden können. Das berichtet die in Halle erscheinende &quo

Sachsen-Anhalts Innenminister beklagt steigende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht "mit großer Sorge" eine steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten im Land. "Die Hemmschwelle, Gewalt gegenüber Polizisten anzuwenden, sinkt stetig", sagte Stahlknecht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Er kündigte "Null Toleranz" bei Straftaten gegen Polizisten an. Nach Auskunft des Innenministeriums sind 2011 in Sachsen-Anhalt fast 1.200 Polizisten Opfer von Gewalt

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