Zur Bewältigung der Energiewende hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein neues Ministerium gefordert: "Wir brauchen gleich nach der Bundestagswahl ein Bundes-Energieministerium, sonst verlieren wir zu viel Zeit", sagte Haseloff bei einer Podiumsdiskussion der Nationalen Wissenschafts-Akademie Leopoldina in Magdeburg, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Derzeit sind die Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Unabhän
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt davor gewarnt, Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei Homosexuellen, Drogenabhängigen und Obdachlosen einzuführen. "Wenn ein solches Gesetz in Sachsen-Anhalt Realität wird, werden die Grundrechte zur Disposition gestellt", sagte die FDP-Politikerin der "Welt" (Samstagausgabe). "Gerade angesichts der deutschen Geschichte ist eine Stigmatisi
In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Das Innenministerium plant eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die wegen ihres Beru
Die CDU in Sachsen-Anhalt hält auch nach der Debatte um das Betreuungsgeld an ihrer umstrittenen Idee eines "Familienstandsdarlehens" nach DDR-Vorbild fest. "Das Ziel wird weiterverfolgt", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Plan der Magdeburger CDU-Fraktion sieht vor, frühestens von 2014 an jungen Hochzeitspaaren einen zinsfreien Kredit über 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Darlehenstilgun
Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat sich für den Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, als alleinigen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. "Ich kenne den Vorschlag, um Gregor Gysi ein Team zu bilden", sagte Bull der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Damit kann ich mich gut anfreunden. Gysi kann Leute begeistern. Für zwei Spitzenkandidaten sehe ich keine Notwendigkeit." Bull sprach sich d
Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. In einem Interview mit der "Welt" sagte er: "Fakt ist, es gibt Aufgaben, auch solche des Ostens, die unabhängig davon, wie die Koalition im Bund aussieht, nur im Konsens der großen Volksparteien CDU und SPD bewältigt werden
Jeder siebente Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt ist ein Auspendler. Das teilte das Statistisches Landesamt in Halle mit. Im Jahresdurchschnitt 2011 hatten demnach 1.093.300 Erwerbstätige ihren Wohnort in Sachsen-Anhalt. Andererseits arbeiteten hier 1.012.100 Erwerbstätige. Damit hatte das Bundesland einen Auspendlerüberschuss von 81.200 Personen. Die Zahl der in Sachsen-Anhalt wohnenden Erwerbstätigen sank von 1991 bis 2011 um 218.600 Personen, die Zahl der im Bundesland
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. "Die NPD verfolgt Ziele, die im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes stehen. Sie ist rassistisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch", sagte Haseloff der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Sie bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Ges
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. "Ich bin überrascht", sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich habe das so nicht gewusst." Ob Sachsen-Anhalt mitmachen werde, ließ Stahlknecht offe
